Stillschweigen über Steuer-Verhandlungen

Knapp vier Stunden haben die Teams von SPÖ und ÖVP angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Samstag über die Steuerreform verhandelt. Inhaltliche Details wurden danach nicht verraten, von beiden Seiten hieß es danach gegenüber der APA lediglich, dass es auch in dieser dritten Runde "konstruktive Verhandlungen" gegeben habe.

Dem Vernehmen war die geplante Tarifreform neuerlich Thema der Gespräche. Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dabei schon, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Unterschiedlich sind die Ansichten aber noch über die weiteren Tarifstufen.

Gesprochen haben die Verhandler der beiden Koalitionsparteien auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei dürfte sich abzeichnen, dass es zu einer Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte.

Weiteres Thema war auch die Gegenfinanzierung. Dabei geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Vorerst noch kein Thema sind Steuererhöhungen bzw. neue Steuern. Diese Frage soll erst am Ende der Verhandlungen besprochen werden. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern weiterhin kategorisch ab. Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.