Steuerstreit: Rebellion in ÖVP

Der SPÖ-interne Streit um die Höhe der Grunderwerbssteuer bei Erben und Schenken greift nun auf die Koalition über. Zuerst brachte SPÖ-interner Widerstand eine Einigung von Kanzler Werner Faymann mit Finanzminister Michael Spindelegger zu Fall.

Und nun droht in der ÖVP eine Rebellion im Parlament, sollte sich die SPÖ durchsetzen. Bauernbund-Abgeordneter Fritz Grillitsch: "Ich stimme einer Belastung für die bäuerlichen Betriebe sicher nicht zu. Es besteht die Riesengefahr, dass hier eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür eingeführt wird."

Die Vorgeschichte: Der Verfassungsgerichtshof hob die niedrigen Einheitswerte auf. Wird das Gesetz bis 1. Juni nicht repariert, gelten automatisch die höheren Verkehrswerte zur Berechnung z. B. der Grunderwerbsteuer. Faymann sagte Spindelegger jedoch zu, dass das Gesetz in einer Form repariert würde, die unterm Strich keine Erhöhung des Grunderwerbs-Steueraufkommens bringt.

Das rief die Arbeitnehmervertreter, ÖGB und Arbeiterkammer, auf den Plan. Sie protestierten lautstark, dass die Arbeitnehmer sehr wohl alljährlich über die kalte Progression geschröpft würden und verlangten, dass auch die Grundbesitzer mehr zahlen müssen.

Der Protest in der SPÖ fruchtete, SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl bestätigte gestern, dass es "Nachverhandlungen geben muss" und dass die Materie "aus den Budgetbegleitgesetzen herausgelöst" wurde.

Das ruft nun Abgeordnete vom ÖVP-Bauernbund auf den Plan. Grillitsch: "Die Zusage an die bäuerlichen Betriebe, dass es zu keinen Belastungen kommt, ist einzuhalten. Die SPÖ soll zu ihrer Zusage stehen. Für die Bauernschaft ist es eine Fahnenfrage, dass es zu keiner Erbschaftssteuer kommt."