VP-Modell: 25 Prozent Eingangssteuer ab 11.000 €

Am Mittwoch rückt die ÖVP ihr Steuerreform-Konzept heraus. Parteichef Reinhold Mitterlehner tut kund, wie er auf ein Entlastungsvolumen von fünf Milliarden kommen will. Ohne Gegenfinanzierung ist das nicht machbar. Ergo denkt die ÖVP daran, die 10-prozentige Mehrwertsteuer auf bestimmte Güter (Kanalgebühren, Bücher etc) zu erhöhen. Die SPÖ hat das Gegenfinanzierungspapier für ihr 6-Milliarden-Reform-Projekt schon an die Öffentlichkeit gespielt – eine "Provokation" für die ÖVP. Finanzminister Hans Jörg Schelling befindet: "Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem."

Das VP-Modell

In einem sind sich SPÖ und ÖVP einig: der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent soll auf 25 Prozent sinken.Die ÖVP will diese 25 Prozent künftig auf Einkommen zwischen 11.000 und 16.000 Euro einheben. Das gesamte ÖVP-Konzept wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentieren.Wie der KURIER berichtete, hat Schelling Experten beauftragt, herauszufinden, mit welcher Tarifsetzung der Selbstfinanzierungsgrad einer Steuersenkung am höchsten wäre. Je genauer die Steuertarife im unteren Einkommensbereich gesetzt sind, umso mehr Geld landet im Konsum und geht in Form von Mehrwertsteuer wieder zurück an den Fiskus.Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll laut ÖVP nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro gelten, sondern erst ab 100.000 €. Die SPÖ will die 50 Prozent Spitzensteuer künftig ab 80.000 € einheben.

Wie will die ÖVP die Steuerreform finanzieren?

Neue Steuern lehnt die ÖVP ab, aber nicht die Erhöhung von Steuern, etwa in Form von Ausnahmebeseitigungen. Wie berichtet, rechnet die politisch besetzte Steuerreform-Expertengruppe die Beseitigung der ermäßigten, 10 %- Mehrwertsteuer auf bestimmte Güter durch(Kanalgebühren, Hotelnächtigungen Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen etc). Was davon letztlich teurer wird, ist offen.

Einig sind SPÖ und ÖVP, dass durch Betrugsbekämpfung rund eine Milliarde herein kommen könnte. Gespart werden soll in der Verwaltung und bei Förderungen.

Was schwebt der SPÖ bei Erbschafts- und Schenkungssteuer vor? Sind damit 500 Millionen jährlich zu erlösen?

Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro sollen über 30 Jahre zusammengerechnet werden. Erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz reichte von 25 bis zu 35 % (über 10 Millionen). "Sehr hoch gegriffen" ist diese Kalkulation der SPÖ für den Ökonomen Ulrich Schuh. In Deutschland würden mit einem geringeren Freibetrag und gestaffelten Steuersätzen 4,5 Milliarden Euro aufgebracht, umgelegt auf Österreich wären das 450 Millionen pro Jahr. Im Nachbarland gibt es je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge: zwischen 20.000 und 500.000 Euro; die Steuersätze reichen von 7 bis 50 Prozent.

Müssen Erbschafts- und Schenkungssteuer rückwirkend eingeführt werden, um nicht im Jahre Schnee zu merkbaren Resultaten zu kommen?

Für die SPÖ ist denkbar, die 30-jährige Frist 2008 beginnen zu lassen. Bis dahin gab es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch Jänner 2015 oder 2016 ist für die SPÖ als Stichtag möglich. Schnell sei bei Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht viel zu holen, sagt Fachmann Schuh. Sie rückwirkend einzuheben, wäre im Sinne von Gerechtigkeit zwar legitim ("Bis 2008 musste sie gezahlt werden, seither nicht"), juristisch und "für den Wirtschaftsstandort Österreich aber problematisch".

Werden Betriebsübergaben massiv erschwert?

Nein, sagt die SPÖ. An die deutsche Regelung angelehnt soll bei einer Übernahme zehn Jahre Zeit sein, die Steuer zu zahlen. Für Schuh erleichtert die Zehnjahresspanne die Sache zwar, "für mich ist das aber eine fragwürdige Aktion. Das wäre keine Reichensteuer mehr, sondern eine Mittelstandsabgabe – und eine Belastung der Wirtschaftskraft Österreichs."

Wie will die SPÖ mit Privatstiftungen verfahren?

Damit Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgangen werden könnten, sollte es für sie ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Million Euro liegt, würden 30 Prozent Steuer – auf 30 Jahre verteilt – fällig, also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es wieder einen Berechnungsstichtag. Die schon gezahlte Stiftungseingangsteuer könne abgezogen werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft. Ökonom Schuh missfällt dieses Modell: "Damit wären Stiftungen in Österreich todgeweiht."

Was will die SPÖ in Sachen Millionärsabgabe? Sind damit 1,5 Milliarden zu holen?

Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen soll ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis ein Prozent (über 10 Millionen) greifen – für den Teil, der die Million übersteigt. Betroffen wären: "natürliche Personen", Privatstiftungen. Veranlagt würde "durch Eigendeklaration"; ausgenommen sollten sein: Hausrat, öffentliches, privates, betriebliches Pensionsvermögen. Schuh dazu: "Am Anfang wird viel zu erzielen sein. Mit der Zeit wird das weniger werden – weil Österreich als Standort für Vermögende uninteressant wird."