Django auf Beruhigungstour im Wilden Westen

Der Wirte-Protest in Wien liegt ein paar Tage zurück, die Verärgerung ist geblieben: Der Unmut richtet sich primär gegen ÖVP-Chef Mitterlehner
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht derzeit noch keinen Spielraum für Senkung der Lohnnebenkosten.

Dieser Tage einen verärgerten Wirt oder Hotelier zu finden, ist nicht schwer. Vor allem im Westen Österreichs, wo der Tourismus tragende Säule der Wirtschaft ist, gärt es in den Reihen der Unternehmer. Sie betrachten sich als Opfer der Steuerreform.

"Das hat die Branche in eine ungünstige Stimmungslage gebracht", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Freitag nach einem Arbeitsgespräch mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Innsbruck. Zu dem Treffen waren auch Vertreter der Wirtschaft geladen.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Frage der Abschreibungen und die Grunderwerbsteuer würden Tourismusbetriebe besonders hart treffen, meinte Platter.

Django auf Beruhigungstour im Wilden Westen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei einem Arbeistgespräch in Innsbruck im LH-Büro zu den Auswirkungen der Steuerreform auf den Tourismus.
"Es gibt keine Reform, die nicht mit Wermutstropfen verbunden ist. Eine Steuerreform braucht auch eine Gegenfinanzierung", hielt Mitterlehner erneut fest. Trotzdem stellte er Abfederungen für den Tourismus in Aussicht. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent für Beherbergungen werde es zwar bleiben. "Aber wir wollen eine Mischkalkulation bei Übernachtungen mit Frühstück ermöglichen", sagte der ÖVP-Chef. Entgegenkommen will man der Branche auch bei Abschreibungen. Für die Anschaffung der Registrierkassen sind Prämien angedacht.

Stopp in Dornbirn

Ob diese Zuckerln den Unmut in der Hotellerie und Gastronomie eindämmen können, ist fraglich. Gelegenheit, das auszutesten hatte Mitterlehner einige Stunden nach seinem Innsbruck-Besuch bei einem Rundgang auf der Messe in Dornbirn. Dort sind auch Touristiker vertreten.

"Natürlich gibt es da auch Gespräche", sagte der Sprecher von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorfeld des Vizekanzler-Besuchs.

Frust bei den Unternehmern ortete zuletzt auch Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl. Er forderte via KURIER, dass es bereits heuer einen ersten Schritt zur Reduktion der Lohnnebenkostenbelastung für die Unternehmer geben müsse. 2018, wie von Finanzminister Hans Jörg Schelling in Aussicht gestellt, sei zu spät.

Mitterlehner verwies am Freitag im KURIER-Gespräch darauf, dass über die Lohnnebenkosten Pensions- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. "Dort sehe ich nicht den Spielraum. Den müssen wir uns erst durch Reformen erarbeiten", sagte der Vizekanzler. Auf einen Zeitplan dafür wollte er sich nicht festlegen.

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