ÖVP will statt mehr Negativsteuer Sozialbeiträge senken

Die ÖVP will bei der Steuerreform neben der Senkung der Lohnsteuer einen Schwerpunkt auf die Sozialbeiträge legen. Anstatt der von der SPÖ geforderten höheren Negativsteuer will Finanzminister Hans Jörg Schelling Niedrigverdiener durch geringere Krankenversicherungsbeiträge entlasten. Der ÖAAB will die Sozialversicherungspflicht dabei bereits unter der Geringfügigkeitsgrenze greifen lassen.

Die SPÖ will die Negativsteuer für Niedrigverdiener erhöhen: Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, soll künftig 450 statt bisher 110 Euro jährlich ausgezahlt bekommen. Schelling will diese Gruppe dagegen mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Die Beiträge sollen demnach geringer ausfallen und dann schrittweise bis zur bisherigen Höhe ansteigen, sagt Schelling in der Tiroler Tageszeitung.

Die höhere Negativsteuer lehnt Schelling "aus Überzeugung" ab, ebenso wie Substanzsteuern auf Vermögen. Durchforsten lässt er demnach Ausnahmen bei der Umsatzsteuer.

Vorschlag von Wöginger

Noch weiter geht ein Vorschlag der ÖVP-Arbeitnehmer in der Presse: Generalsekretär August Wöginger würde auch geringfügig Beschäftigte mit weniger als 400 Euro Monatsbrutto voll sozialversichern, allerdings mit einem sehr niedrigen, sukzessive ansteigenden Beitrag. Derzeit sind geringfügig Beschäftigte nur unfallversichert, nicht aber kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert.