Kaske rechnet noch nicht mit Erbschaftssteuer

Wir führen bei den vermögensbezogenen Steuern keine Neid- sondern eine Gerechtigkeitsdebatte", sagt Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske im Gespräch mit dem KURIER.

Speziell die Erbschaftssteuer sei dabei eine "vernünftige Antwort" auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. In den meisten EU-Staaten gebe es deshalb eine Erbschaftssteuer. Von der Streichung der Steuer in Österreich im Jahr 2008 hätten auch überwiegend die Reichen im Lande profitiert, sagt Kaske.

Dennoch gehe es bei der momentan verhandelten Steuerreform (mehr zum sonntäglichen Verhandlungsmarathon lesen Sie hier), doch in allererster Linie darum, eine deutliche Netto-Entlastung für die heimischen Arbeitnehmer zu schaffen. Dafür hätten schließlich 882.000 Menschen bei der ÖGB/AK-Kampagne "Lohnsteuer runter" unterschrieben.

Kaske: "Das Volumen ist also entscheidend und dass sich die Arbeitnehmer die Entlastung zum größten Teil nicht selbst zahlen."

Im Vergleich zu diesem übergeordneten Ziel sei die Gegenfinanzierungsfrage für die meisten Menschen zwar nicht irrelevant, aber zweitrangig. Die große Ausnahme ist für Kaske: "Die generelle Anhebung von Massensteuern wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer kommt nicht infrage." Solch ein Schritt würde die Menschen mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich belasten, ist der AK-Präsident überzeugt.

Das bedeutet aber auch, dass Kaske nicht mit der Zustimmung der ÖVP zur Erbschaftssteuer im Rahmen der Steuerreform rechnet.

Er deponiert jedoch: "Die Erbschaftssteuer bleibt selbstverständlich auf der Agenda, auch wenn es hier bei der aktuellen Steuerreform noch keinen Durchbruch geben sollte."

Man brauche nur an die ungelöste, aber extrem wichtige Frage der Pflegefinanzierung in den kommenden Jahren zu denken. Hier könne der Staat die Einnahmen aus einer künftigen Erbschaftssteuer bestimmt sehr gut gebrauchen. Aber auch aus Gerechtigkeitsgründen blieben vermögensbezogene Steuern für die AK auf dem Tisch, auch wenn hier im Moment kein großer Wurf gelinge.

Steigende Arbeitslosigkeit

Parallel zur Steuerreform beschäftigen den AK-Präsidenten derzeit vor allem die steigende Arbeitslosigkeit und nötige Gegenmaßnahmen. Auch hier spiele die Lohnsteuersenkung herein, denn sie soll ja helfen, die Wirtschaft anzukurbeln.

In diesem Zusammenhang sei "entscheidend", so Kaske, dass "wir nicht in ein paar Monaten über das nächste Sparpaket diskutieren müssen".

Daher müsse die Gegenfinanzierung der Steuerreform ausgewogen sein, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht gefährden und das Budgetdefizit nicht erhöhen, umreißt der Sozialpartner einmal mehr die Eckpfeiler der Reform.