Höhere Mehrwertsteuer so gut wie fix

Heute trifft sich erneut die politische Gruppe zur mittlerweile vierten großen Verhandlungsrunde zur Steuerreform. Am 17. März, so der Plan, soll die Milliarden-Entlastung stehen. Das rot-schwarze Team hat sich zwar striktes Stillschweigen auferlegt, dennoch sickern Details des Verhandlungsprozesses durch.

Wie der KURIER erfuhr, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer so gut wie fix. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit zehn Prozent soll auf 12 oder 13 Prozent angehoben werden. Je nachdem, wie kräftig die Erhöhung tatsächlich ausfällt, bringt dies dem Staat rund 460 oder 690 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht hervor, den die Expertengruppe für die Regierung als Basis für die politischen Verhandlungen erstellt hat. Als Erster vorgeschlagen hat eine Mehrwertsteuer-Erhöhung Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer.

Die EU erlaubt drei Mehrwertsteuersätze: einen normalen und zwei ermäßigte. Der Normalsatz beträgt in Österreich 20 Prozent, die ermäßigten zehn und 12 Prozent. Letzterer Satz gilt für den Ab-Hof-Verkauf. Die zehn Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und Mieten sollen unangetastet bleiben. Alles andere – möglicherweise mit Ausnahmen für Medien und Kultur – soll erhöht werden. Damit werden Blumen, Tickets für Personentransport, Saatgut, Müllabfuhr etc. teurer.

Bei den einzelnen Beträgen machen zwei, drei Prozentpunkte nicht viel aus, in Summe aber könnte der Finanzminister auf diese Weise bis zu 700 Millionen der angekündigten Steuersenkung von rund fünf Milliarden "gegenfinanzieren". Fraglich ist damit, inwieweit sich die erwarteten Rückflüsse aus der Steuerreform realisieren lassen. Durch die Ankurbelung der Wirtschaft und die Hebung der Kaufkraft nach einer kräftigen Lohnsteuer-Senkung gab es Schätzungen von rund 1,2 Milliarden Euro an Rückflüssen in Form höherer Steuereinnahmen.

Neue Tarifstruktur

Auch bei den neuen Tarifen sind sich SPÖ und ÖVP nahe gekommen. Der Eingangssteuersatz in der Lohnsteuer sinkt von 36,5 auf 25 Prozent. Die SPÖ will den Satz auf Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 20.000 Euro anwenden, die ÖVP will 16.000 Euro als Grenze, was den Staat wesentlich günstiger käme. Ein Kompromiss in der Mitte gilt als wahrscheinlich.

Neben diesem Thema geht es auch um die Entlastung der Kleinst-Einkommensbezieher über eine Negativsteuer oder eine Beitragsgutschrift in der Krankenversicherung. Ökonom Christian Keuschnigg ist für die Negativsteuer. Die Kassenbeiträge seien der Preis für eine Versicherungsleistung, hier müsse Kostenwahrheit herrschen. "Das darf man nicht vermischen."