Steuerreform: "Das ist alles ein Drama"

Eva Glawischnig befindet sich zu Hause und kuriert einen grippalen Infekt aus.

In den Tagen, bevor der Virus die Grünen-Chefin erwischte, haben die Grünen Informationen von ÖVP- und SPÖ-Seite bekommen. Was Glawischnig dabei in Erfahrung brachte, trug ihr gleich auch noch einen politischen Schnupfen ein. "Für die SPÖ zeichnet sich bei der Steuerreform ein Desaster ab", sagt Glawischnig im Telefoninterview mit dem KURIER. "Das ist alles ein Drama."

Glawischnig weiß von folgenden Fakten aus den Steuerreform-Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: "Das Volumen für die reine Tarifentlastung der Lohnsteuerzahler ist von den ursprünglich vereinbarten fünf Milliarden auf mittlerweile drei Milliarden geschrumpft." Die neuen Tarife seien so gestaltet, dass Besserverdienende mehr entlastet würden als untere Einkommensbezieher. "Das einzige Element sozialer Gerechtigkeit, die Negativsteuer bzw. die Gutschrift von Sozialversicherungsbeiträgen für jene, deren Einkommen unter der Steuerfreigrenze liegt, droht unter die Räder zu kommen", befürchtet Glawischnig.

Zusätzlich wolle die ÖVP die Absetzbarkeit von Kinderkosten ausdehnen, was erneut jene begünstigt, die Steuern bezahlen. Je höher die Steuerklasse, umso mehr profitiert man von Absetzmöglichkeiten.

Bei der Gegenfinanzierung seien die von der SPÖ propagierten Reichensteuern auf eine Diskussion über die Anhebung der Kapitalertragssteuer geschrumpft. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern seien nach Stand der Verhandlungen vom Tisch.

So weit der Informationsstand der Grünen aus den Verhandlungen über die Steuerreform.

Politisch bewertet die Grünen-Chefin das sich abzeichnende Resultat der Steuerreform wie folgt: "Das darf so nicht kommen. Das Volumen der Tarifentlastung ist zu gering, und der Schwerpunkt der Entlastung ist falsch. Die untersten Einkommensbezieher müssten am stärksten profitieren, denn sie geben das Geld sofort wieder aus, was auch der Konjunktur nützt."

Der sich abzeichnende Kompromiss sei frauenfeindlich, weil Frauen viel weniger verdienen als Männer und durch diese Steuerreform die Schere noch weiter aufgehe. Glawischnig: "Schon das ÖGB-Modell in seiner ursprünglichen Form würde vier Milliarden Entlastung für Männer und nur zwei Milliarden Entlastung für Frauen bringen." Da seien die ÖVP-Zuckerln für die Besserverdiener noch gar nicht dabei.

"Von irgendwelchen ökologischen Akzenten ist bei SPÖ und ÖVP sowieso weit und breit keine Spur", bemängelt Glawischnig. Dabei sei gerade jetzt die Zeit günstig, auf den niedrigen Ölpreis einen Öko-Steuerzuschlag drauf zu geben und im Gegenzug die Lohnkosten zu senken, meint die Grüne.

Glawischnig schätzt die Lage in der Koalition folgendermaßen ein: "Die SPÖ kann nicht wählen gehen, für Neuwahlen fehlt es ihr an praktisch allem, nicht nur an Geld." Die ÖVP wisse, dass die SPÖ "mit dem Rücken zur Wand" verhandle, und nutze die Situation weidlich zu ihren Gunsten aus. Glawischnig: "Die SPÖ sitzt auf einer Million Unterschriften für eine gerechte Steuerreform. Wie die SPÖ mit einem Verhandlungsergebnis, wie es sich derzeit abzeichnet, vor die fünf Millionen Wähler in Wien, Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark treten will, ist mir ein Rätsel."