VP-Aufstand gegen Grundsteuer

Bisher haben ÖVPler nur beklagt, dass die Regierung die Grunderwerbsteuer erhöhen will. Nun werden sie aktiv. Just am Parteitag der Schwarzen am Dienstag in der Wiener Hofburg will eine Gruppe diesen Teil der rot-schwarzen Steuerreform-Gegenfinanzierung zu Fall bringen – mittels Antrag, über den die 600 Delegierten abstimmen.

Schriftlich gibt es diesen noch nicht: Noch hoffen die Grundsteuererhöhungswiderständler, dass ihnen SPÖ und ÖVP entgegenkommen. Zumindest spürbar abgemildert müsse werden – bei der Detailausformung der Steuerreform-Gesetze.

Im Regierungsentwurf vom März ist vorgesehen: Die Grunderwerbsteuer wird künftig bei Betriebsübergaben (auch innert der Familie) vom Verkehrswert berechnet, nicht mehr nach dem dreifachen Einheitswert – nach einem Stufentarif. Bis zu 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 0,5 %, von 250.001 bis 400.000 sind es 2 %, bei mehr als 400.000 sind 3,5 % Steuer zu zahlen.

Warnung

Touristiker schreien am lautesten auf; existenzbedrohend sei das für Familienbetriebe – vor allem im Westen Österreichs; dort sei der Wert von Immobilien "wegen des Aufschwungs um das 40-Fache gestiegen". Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner warnt Rot und Schwarz via KURIER, "Betriebsübergaben im Familienbereich zu verteuern". Von den 46.000 Übergaben, die in den kommenden zehn Jahren anstünden, seien zwei Drittel in Familienbesitz. "In Summe geht es da auch um 400.000 Arbeitsplätze." Die ÖVP ist – ob des Drucks aus den eigenen Reihen – bereit, einen Deckel einzuziehen, um Härtefälle zu vermeiden. Speziell Betriebsübergaben sollen nur mit 0,5 Prozent besteuert werden. Die SPÖ will maximal marginal abfedern. Die höhere Grunderwerbsteuer ist für sie Ersatz für die nicht durchgesetzte Erbschafts- und Vermögenssteuer. Haubner erinnert Kanzler Werner Faymann an eine frühere Äußerung: "Er hat zugesagt, nach einer Lösung zu suchen, weil er wolle, dass Familienbetriebe weitergeführt werden."

Gibt es bis Dienstag keine solche in ihrem Sinne, werden jene ÖVPler beim Parteitag den Antrag gegen die Grundsteuererhöhung einbringen, die daran feilen. Formal sind 50 Leute nötig, um einen Antrag stellen zu können. Ansonsten können nur die Parteileitung, die Landesparteien oder die ÖVP-Bünde Anträge bei Parteitagen einbringen.