Wenig Konkretes nach erster Verhandlungsrunde

Nach der ersten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Mittwochabend geizen die Beteiligten mit konkreten Informationen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bestätigte, man habe sich auf weitere Termine geeinigt. Sowohl er als auch sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) verwiesen aber darauf, dass man grundsätzlich Stillschweigen über den Gesprächsfortgang vereinbart habe.

Laut der Tageszeitung Österreich sollen ab Mitte Jänner an vier Samstagen die Verhandlungen im großen Kreis fortgesetzt werden. Außerdem seien zusätzliche Expertengruppen, die der Haupt-Verhandlungsrunde berichten, eingesetzt werden. Dazu gab es am Donnerstag keine Bestätigung aus den Verhandlerkreisen. Pühringer sagte auf Anfrage aber, man habe bis Februar weitere Termine vereinbart.

Unterschiedliche Positionen

Der oberösterreichische Landeshauptmann lobte das "sehr korrekte, freundliche Klima" am Mittwoch. Die ersten Gespräche seien gut verlaufen, auch wenn manche Positionen sehr unterschiedlich seien. "Aber es ist allen klar, dass es zu einer Einigung kommen muss, dass es zu einem Aufeinander-Zugehen kommen muss und dass keiner die reine Lehre durchsetzen kann." Auch über den Zeitplan sei man sich einig. "Denn was soll im April einfacher sein als im März?" Bekanntlich will die Regierung, dass Mitte März das Konzept steht.

"So rasch wie möglich zu Ergebnissen zu kommen" ist auch laut Kaiser die Devise, wie er am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in Klagenfurt zur APA sagte. "Ergebnisse über den Verhandlungsfortschritt gibt es erst am Schluss", erklärte Kaiser. Man habe sich darauf geeinigt, über den Verlauf der Gespräche Stillschweigen zu bewahren. "Zwischenergebnisse und Zwischenstände" sollen nicht veröffentlicht werden. "Aus der Erfahrung halte ich das auch für die richtige Vorgehensweise", sagte Kaiser.

Neben dem Kärntner Landeshauptmann sitzen für die SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und Klubchef Andreas Schieder sowie Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Verhandlungstisch. Für die ÖVP verhandeln Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg).