Grüne kritisieren ÖGB- und ÖAAB-Vorschläge

Fast kein gutes Haar an den Steuerkonzepten von ÖGB und ÖAAB lassen die Grünen. Budgetsprecher Bruno Rossmann erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, das ÖAAB-Modell sei ein "Schnellschuss" und beim ÖGB-Modell fehlen ihm unter anderem ökologische Aspekte.

Rossmann überprüfte in den vergangenen Tagen die Steuerideen auf ihre Wirkung hin. Die Vorschläge des ÖAAB sind dabei für ihn "nicht nachvollziehbar und nicht finanzierbar". Der vorgeschlagene Gleittarif sei zwar "etwas Faszinierendes", müsse jedoch für alle nachvollziehbar sein. Als "problematisch" bezeichnete er außerdem, dass der ÖAAB auf Kinderfreibeträge beharrt. Trotz Deckelung sei dies eine sehr teure Variante und jene, die keine Steuern zahlen müssen, würden davon gar nicht profitieren, gibt er zu bedenken.

Gefahr neuer Budgetlöcher

Am Modell der schwarzen Arbeitnehmervertreter stören den Abgeordneten weiters die Annahmen zur Gegenfinanzierung. Eine Steuerreform kurzfristig durch eine Verwaltungsreform zu finanzieren sei nicht möglich: "Die Gegenfinanzierung steht auf sehr tönernen Beinen. Die Gefahr, dass man budgetäre Löcher aufreißt, ist sehr groß."

Am ÖGB-Modell begrüßt Rossmann zumindest die klaren Tarife und die Vorschläge zur Negativsteuer. Dadurch würden 2,5 Millionen Menschen deutlich entlastet. Problematisch sei jedoch, dass die oberste Progressionsstufe noch erhöht werden soll. "Obere Einkommen werden dadurch stärker entlastet als untere und mittlere Einkommen", ortet Rossmann ein weiteres Ungleichgewicht. Da Frauen jene mit geringeren Einkommen sind, ergeben sich dadurch auch "fatale Konsequenzen".

Was ihm beim ÖGB-Tarif fehlt, ist eine Ökologisierungskomponente und enttäuschend sei, dass sich durch die geplanten Vermögenssteuern die Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und jener von Vermögen nur sehr geringfügig ändern würde.

Auch die Grünen arbeiten laut Rossmann an einem Steuermodell. Geplant sei etwa eine Tarifentlastung mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent sowie generell eine ökosoziale Steuerreform. Die Grünen forcieren ein 90/10-Modell, das heißt 90 Prozent der Steuerpflichtigen sollen entlastet werden und 10 Prozent sollen diese Entlastung finanzieren, erklärte der Budgetsprecher.

Mehr als 5.000 Belegschaftsvertreter haben am Donnerstag hingegen bei der großen Betriebsräte-Konferenz im Wiener Austria Center das Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer mit großem Applaus begrüßt. ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske versprachen, weiter Druck für die Umsetzung des Konzepts zu machen. "Es liegt jetzt an der Regierung", sagte Foglar.

Die Arbeitnehmervertreter gaben sich vor dem randvoll gefüllten Austria Center überzeugt davon, dass ihre Ideen umsetzbar sind. "Eine Steuerreform ist so rasch wie möglich nötig und sie ist machbar", sagte Foglar. Die Regierung habe jetzt die Chance, die notwendigen Schritte zu setzen. Es liege nicht nur an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), "die Verantwortung ist die der gesamten Bundesregierung", betonte er.