Spindelegger erntet Spott für Spendenbrief

Häme und Kritik vom Koalitionspartner, von Oppositionellen und in Sozialen Medien. Das gibt es für den Finanzminister – wegen seines Briefes an eine Gruppe reicher Österreicher, die bereit wäre, Vermögenssteuern zu zahlen. In dem Schreiben, das der KURIER publik gemacht hat, teilt Michael Spindelegger mit: "Ich muss Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen." Er ersucht die Betuchten aber, Geld an Forschungseinrichtungen oder für Entwicklungshilfe zu spenden.

Mehr hat er nicht gebraucht. Auf Twitter heißt es sarkastisch etwa: "Bettelverbot für Finanzminister jetzt!". Ein anderer fragt sich: "Heißt das, wenn ich keinen Brief von Spindelegger erhalte, dass mich die Vermögenssteuer nicht treffen wird und dass ich arm bin?" Selbst der Koalitionspartner reagiert scharf. Der "Bettelbrief" an Wohlhabende, "die einen Beitrag in Form einer Millionärsabgabe leisten wollen, ist eine entbehrliche und peinliche Aktion für einen Finanzminister", befindet SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos. Grünen-Klubvize Werner Kogler ätzt: "Als Nächstes rennt Spindelegger im Pfarrersgewand mit dem Klingelbeutel durch die Lande." Für FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek ist das Schreiben "eine Bankrotterklärung der Finanz- und Budgetpolitik. Es ist skurril, Reiche zu bitten, zu spenden."

Neos-Mandatar Rainer Hable urteilt: "Ich verstehe, dass sich die Adressaten veräppelt fühlen, in Wahrheit müssen sich alle Bürger veräppelt fühlen – weil SPÖ und ÖVP seit vielen Jahren Strukturreformen versprechen, sie aber nicht angehen."Die Uni-Rektoren sind ebenfalls nicht angetan. Für deren Chef, Heinrich Schmidinger, ist zwar "zu begrüßen, dass Spindelegger mit dem Brief erstmals den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Universitäten anerkennt". Es müsse jedoch klar sein, "dass die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Universitäten beim Staat liegt. Diese kann keinesfalls auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden", sagte er dem KURIER.

Leitl wünscht sich steuerliche Anreize

Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl, wie Spindelegger gegen die Vermögensbesteuerung, wünscht sich zumindest steuerliche Anreize für Wohlhabende: Wer an einen "Innovationsfonds" spendet, solle 20 Prozent steuerlich absetzen können.

Der Finanzminister verteidigte seinen Brief im ORF-Radio. Er glaube, dass reiche Leute, "die Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft Österreichs haben, freiwillig vielleicht viel mehr geben würden", als man durch Vermögenssteuern lukrieren könnte.Tatsächlich plädieren auch immer mehr Schwarze für Reichensteuern. Oberösterreichs Landeshauptmannvize Franz Hiesl, wie Spindelegger ÖAABler, sagt dazu: "Über einer Million habe ich überhaupt kein Problem." Das Eigenheim dürfe aber nicht eingerechnet werden. Die SPÖ forderte er auf, Details zu ihren Steuerplänen zu nennen. SPÖ-Steuerplan Das tat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gestern via ORF: Die Steuer solle die rund 80.000 reichsten Österreicher treffen. Vermögen über einer Million Euro solle im Schnitt mit 0,5 Prozent besteuert werden. Mit Erbschafts- und Schenkungssteuer würde das dem Staat pro Jahr knapp zwei Milliarden Euro bringen. Besteuert werden sollen Geld-, Aktien- und Liegenschaftsvermögen. "Mittelstand" und Hausbesitzer wolle die SPÖ nicht belasten – "auch nicht im Schlafzimmer ins Nachtkästchen schauen", sagt Ostermayer. Vermögende sollten sich selbst deklarieren. Dass sie das täten, zeige sich in der Schweiz. Do