Sterbehilfe-Verbot: ÖVP hofft auf ein Ja des EU-Höchstgerichts

Hospiz-Versorgung: Laut Studien hat Österreich zu wenige Betten
Die Verankerung des Verbots in der Verfassung bleibt umstritten. VP-Khol beharrt darauf.

Als Gertrude Aubauer am Mittwoch gefragt wurde, was denn aus der ÖVP-Forderung geworden sei, wonach die Sterbehilfe per Verfassung verboten werden soll, da antwortete die ÖVP-Parlamentarierin überraschend zurückhaltend. "Wir werden uns vorerst auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung konzentrieren", sagte Aubauer, Vorsitzende der Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" im Parlament.

Für Beobachter klang das nach einem bemerkenswerten Richtungsschwenk, auch der Koalitionspartner frohlockte – immerhin haben die SPÖ und insbesondere Justizsprecher Hannes Jarolim so gar keine Freude mit einem verfassungsmäßig verbrieften Verbot der Sterbehilfe.

"Ich freue mich über die Äußerungen von Gertrude Aubauer", sagte Jarolim zum KURIER – und versicherte der ÖVP-Mandatarin im Gegenzug, bei der Forderung, die Palliativ-Medizin auszubauen, ganz auf Linie zu sein.

Das Problem ist nur: Der vermeintliche Richtungswechsel in der Volkspartei hat so offenkundig nicht stattgefunden, die relevanten politischen Kräfte halten an der alten Forderung fest.

"Unser Wunsch, das Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung zu verankern, bleibt selbstverständlich unverändert bestehen", sagt Andreas Khol, Chef des ÖVP-Seniorenbundes zum KURIER. "Allerdings könnte es sein, dass dies rechtlich de facto bereits schon jetzt der Fall ist."Dazu muss man wissen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft gerade anhand eines britischen Falles, ob die aktive Sterbehilfe nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht. Sollte der EuGH dies so beurteilen, so wäre ein Verfassungsgesetz in Österreich vermutlich gar nicht notwendig – die EMRK ist längst im Verfassungsrang.

"Wir wollen einfach die Entscheidung abwarten", sagt Khol. "Aber wir fürchten uns nach wie vor, dass eine nicht von christlichen Grundwerten geprägte Regierung die Sterbehilfe per einfacher Mehrheit legalisiert, wie das ja auch in Holland und Belgien passiert ist." Wer ist "Wir", Herr Khol? "Die Österreichische Volkspartei".

Enquete gestartet

Dessen ungeachtet wurden am Mittwoch im Parlament zahlreiche Experten nominiert, die sich im Rahmen der Enquete Gedanken zu einem Sterben in Würde machen. Die Auftaktveranstaltung ist für 7. November geplant, insbesondere die Frage einer österreichweiten Versorgung mit Hospiz-Einrichtungen ist virulent: Laut Studien würde man im Hospiz-Bereich doppelt so viele Betten benötigen, wie derzeit vorhanden sind.

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