Steiermark-Umfrage: SP knapp vor VP, FP verdoppelt

Bis vor wenigen Tagen war es mehr ein Wahl-Spaziergang denn ein Wahlkampf, den wir in der Steiermark erlebt haben", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Denn Wähler wie Gewählte "wissen seit Langem, dass sich auch nach dem Wahltag am 31. Mai eine gemeinsame Regierung ausgehen wird."

Gemeint ist das seit fünf Jahren bestehende Duo Franz Voves und Hermann Schützenhöfer. Sie wollen trotz prognostizierter herber Verluste (zwischen Minus sechs und acht Prozent) und einer schwachen Wahlbeteiligung (vorausgesagt werden unter 70 Prozent) auch nach der Wahl am kommenden Sonntag gemeinsam weitermachen. Sie sind sich ihrer gemeinsamen Sache so sicher, dass die ÖVP statt Schützenhöfer einen Salz- und Pfeffer-Streuer (siehe Bild oben links) plakatiert. Die Steirer sind auch in der Tat mit der rot-schwarzen Reformpartnerschaft, die beispielsweise gegen heftige Widerstände die Zusammenlegung von rund 500 Gemeinden durchsetzte, überwiegend zufrieden (siehe Grafik unten).

Den Wahlkampf dominierten die steigenden Asylwerber- und Arbeitslosen-Zahlen – Wahlkampfmunition für die FPÖ. "Die Freiheitlichen setzen in altbekannter und altbewährter Manier darauf. Sie werden ihre Stimmen verdoppeln können", weiß Bachmayer. Dass deren Spitzenkandidaten, Mario Kunasek, kaum jemand kennt, spiele dabei keine große Rolle – dem Landeshauptmann aber in die Hände. Wäre eine Direktwahl des Landeshauptmannes möglich, gäben 37 Prozent dem Amtsinhaber ihre Stimme. Seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer wären lediglich 27 Prozent der direkten Wählerstimmen sicher. "Voves hat beim Landesparteirat im April die FPÖ als Lügner, Hetzer und Rattenfänger bezeichnet, diese ausgegrenzt und so auf die SPÖ und sich aufmerksam gemacht. Er muss wie Schützenhöfer in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag den Spagat schaffen, die Themen Asyl und Arbeitsplätze auch, aber anders zu besetzen." In der Steiermark von sich reden macht einmal mehr ein politisches Fossil: Die KPÖ kann wie die Grünen mit rund sechs Prozent rechnen. Für die NEOS steht es mit etwa vier Prozent Spitz auf Knopf, ob sie den Einzug den Landtag schaffen.

Das Jahr 2005 bedeutete eine Zäsur in der politischen Geschichte der Steiermark: Erstmals seit 1945 stellte die SPÖ den Landeshauptmann, damit waren 60 Jahre ÖVP-Dominanz beendet. Aus der Grünen Mark sind u.a. einige bemerkenswerte Geschehnisse in Bezug auf Landesregierungen zu vermerken: So war Waltraud Klasnic (V) 1996 die erste Landeschefin Österreichs.

Die Politik wurde sowohl aufseiten von ÖVP und SPÖ von Vater und Sohn geprägt: Josef Krainer sen. und jun. waren jahrzehntelang Landeshauptleute, Vater und Sohn Schachner-Blazizek, Alfred und Peter, stellten die LH-Stellvertreter. Der Landtagswahlkampf 1995 wurde von Medien auch als "Duell der Söhne" bezeichnet.

Die Anfänge

Die erste Landesregierung nach dem Krieg bekam die Steiermark aus einer Eigeninitiative: Mit dem Sieg der Alliierten - die allerdings noch nicht in Graz einmarschiert waren - und der Flucht der meisten Nazi-Funktionäre war einige Tage lang ein Machtvakuum entstanden, in dem nun frühere sozialdemokratische und christlichsoziale Politiker eine provisorische Landesregierung bildeten. Am 8. Mai verlangten Reinhard Machold und Alois Dienstleder vom NS-Landesstatthalter Armin Dadieu die Übergabe der Regierungsgeschäfte - Gauleiter Sigfried Uiberreither war zwar bereits untergetaucht, doch die Sowjets standen erst im Raum Feldbach-Fürstenfeld. Die provisorische Landesregierung blieb von 20. Mai bis 28. Dezember 1945 im Amt. Bemerkenswert: LH Machold sollte bis zum Oktober 2005 der einzige "Rote" an der Landesspitze bleiben. Auch war dies die einzige Zeit, in der mit Ditto Pölzl ein KPÖ-Mann in der vorerst siebenköpfigen Regierung war. Im Juli und August wurde die Regierung noch um zwei Köpfe aufgestockt, darunter der nachmalige ÖVP-LH Anton Pirchegger.

Vom Dezember 1945 bis zum 12. November 1949 amtierte nach den ersten freien Wahlen eine ÖVP-geführte Landesregierung, die Rollen waren nun praktisch auf Jahrzehnte verteilt. Die ÖVP stellte den Chef, die SPÖ zumindest den 1. LHStv. und den Finanzlandesrat. Nachdem LH Pirchegger am 6. Juli 1948 wegen einer Herzkrankheit zurücktrat, waren auch die Weichen für Josef Krainer sen. gestellt, der die Grüne Mark dann bis 1971 führen sollte. Die Regierung Krainer war von 12. November 1949 bis 15. April 1953 im Amt, in diese Zeit fiel auch die erste steirische Landesrätin, Maria Matzner von der SPÖ, die in vier Legislaturperioden diente.

Die Ära Krainer sen. und jun.

Von April 1953 bis 9. April 1957 kristallisierte sich mit Josef Krainer und Alfred Schachner-Blazizek ein ÖVP-SPÖ-Gespann heraus, deren Söhne ebenfalls noch bedeutende Rolle in der politischen Steiermark zu spielen hatten. Waren vorerst noch Fritz Matzner und Norbert Horvatek die tonangebenden Partner gewesen, so folgte letzterem im Jänner 1954 Schachner in die Landesregierung. In der Regierung Krainer III von 9. April 1957 bis 11. April 1961 war wiederum Horvatek SPÖ-Stellvertreter von Krainer, wurde aber dann Mitte Juni 1960 endgültig von Matzner beerbt. In dieser Gesetzgebungsperiode gab es eine Art Generationswechsel: Mit dem kunstsinnigen Universitätsprofessor Hanns Koren (ÖVP) und dem volksverbundenen Adalbert Sebastian (SPÖ) traten zwei neue Landesräte und spätere Vize-Landeschefs auf. Koren sollte sich später mit der Gründung des "steirischen herbst" um den kulturellen Sprung der Steiermark ins 20. Jahrhundert verdient machen.

Im Kabinett Krainer IV von 11. April 1961 bis 7. April 1965 war Alfred Schachner-Blazizek (ab 2. Jänner 1964) bereits LHStv., ebenso wie vom 7. April 1965 bis 6. April 1970. Durch den plötzlichen Tod von Josef Krainer am 28. November 1971 kam auf dessen Wunsch Landesrat Friedrich Niederl an die Spitze, diese Funktion behielt er auch in der folgenden Regierungsperiode von 12. November 1974 bis 15. November 1978, und nach der Wahl 1978 mit seinem LHStv. Sebastian (SPÖ) bis zum großen Umbau der Landesregierung im Sommer 1980: Damals beerbte Josef Krainer jun. Niederl, Hans Gross folgte auf Sebastian als LHStv., auch drei Landesräte wurden ausgewechselt.

Die Regierung Josef Krainer jun. I vom 21. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1986 umfasste Kräfte, die Land und Republik später maßgeblich gestalten sollten: Dazu gehörten auf ÖVP-Seite Kurt Jungwirth und der spätere Vizekanzler Josef Riegler. In der Regierung Krainer jun. II vom Oktober 1986 bis Oktober 1991 folgte auf SPÖ-LHStv. Hans Gross im April 1990 Peter Schachner-Blazizek, ab 21. Juni 1988 war Waltraud Klasnic (ÖVP), die spätere erste Landeshauptfrau Österreichs, in der Grazer Burg.

In der Regierung Krainer jun. III von Oktober 1991 bis Jänner 1996 gab es mehrere bemerkenswerte Neuerungen: 1991 schaffte die FPÖ den Regierungseinzug, mit Michael Schmid, dem nachmaligen Kurzzeit-FPÖ-Infrastrukturminister (später BZÖ). Klasnic war damals bereits LHStv., sie folgte dem zurückgetretenen Josef Krainer - der bei der Wahl 1995 eine schwere Niederlage eingefahren hatte - und führte die steirische Volkspartei mit Landesräten wie Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl noch einmal zu lichten Höhen: Mitte Oktober 2000 kassierte die SPÖ bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage. In der neuen Regierung Klasnic II saß Leopold Schöggl (FPÖ) - er war auf Schmid-Nachfolgerin Magda Bleckmann gefolgt - als zweiter LHStv. eigentlich auf einem Ticket der ÖVP. Mit dem Abgang von Schachner-Blazizek zugunsten des von ihm in die Politik geholten Quereinsteigers Franz Voves (SPÖ) und dem Streit zwischen Hirschmann und Paierl sank der Stern der steirischen Volkspartei: Bei der Wahl am 2. Oktober 2005 verlor die ÖVP erstmals seit 1945 die Mehrheit, die FPÖ flog im Zuge der schweren Krise der Partei auch aus dem Landtag und aus der nach dem Proporz besetzten Regierung. Voves wurde am 12. März als erster gewählter SPÖ-LH der Steiermark angelobt.

SPÖ an der Macht

Nach dem durchaus ambitionierten Start der SPÖ-ÖVP-Regierung, die sich ein 23-Punkte-Arbeitsübereinkommen gab, folgte schon Ende 2006 der erste Krach, nämlich über das Landesbudget. Die folgenden Jahre waren von einem immer schlechter werdenden, geradezu gehässigem Klima zwischen den Großparteien geprägt - was sich am Wahltag auch in einer kräftig gesunkenen Wahlbeteiligung niederschlug. Nutznießer war am Wahltag die FPÖ, die sich mit 10,66 Prozent wieder in den Landtag katapultierte und aufgrund des Proporzes wieder einen Landesrat stellte.

Mit der Regierung Voves II veränderte sich das Verhältnis der selben Akteure zueinander wieder fundamental. Der SPÖ-Chef und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprachen Tacheles miteinander - Motto: Wenn wir uns weiter so streiten, ist das Ende der gemeinsamen Mehrheit absehbar. In der Folge wurde unter dem Titel "Reformpartnerschaft" ein erstaunliches Arbeitstempo und ein umfangreiches Programm vorgelegt und fast freundschaftlich abgearbeitet, mit u.a. Einsparungen im Budget, Bezirks-, Gemeinde-und Landesämterzusammenlegungen, vieles unter beträchtlichem Protest der Betroffenen. Mit dem Budget 2015 ohne Netto-Neuverschuldung wurde ein wesentlicher Punkt erfüllt. Die Ende November 2011 beschlossene Abschaffung des Proporzes und die Verkleinerung von Regierung und Landtag ab 2015 (von neun auf sechs bis acht Mitglieder bzw. von 56 auf 48 Mandatare) ermöglicht theoretisch erstmals echte Koalitionen, doch praktisch haben SPÖ und ÖVP bereits verkündet, bei entsprechenden Mehrheiten weiter zusammenarbeiten zu wollen.