Schützenhöfer will weiter Änderungen bei Kontenöffnung

Hermann Schützenhöfer: "Es gibt nichts zu drohen".
Gegen "flächendeckende Schnüffelei": Veto-Drohung bleibt aufrecht.

Das Ringen um die Steuerreform dürfte noch ein paar Wochen weitergehen. Die steirische ÖVP stellte am Freitag in Aussicht, ohne Änderungen keine Zustimmung zur mit der Entlastung verbunden Abschaffung des Bankgeheimnisses zu geben. Damit wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auch dann weg, wenn die Grünen mit der Koalition stimmen. Die Drohung vom im Landtagswahlkampf steckenden steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer kam schon Donnerstagabend. Am Freitag schwächte er die Position zunächst ab und betonte im ORF, dass man schon zustimmen werde, blieb später dann aber doch bei seiner Veto-Drohung. Komme es nicht zu substanziellen Änderungen, werde seine Empfehlung an die steirischen VP-Abgeordneten im Nationalrat sein, "das nicht mitzutragen", erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter gegenüber der APA.

Was Schützenhöfer so stört: Es sei nicht zulässig, wenn ein Staatsanwalt einen Richterbeschluss brauche, um bei einem Terrorverdächtigen das Konto zu öffnen, aber ein weisungsgebundener Finanzbeamte das Konto der Krankenschwester, des Tischlers oder des mittleren Unternehmers anschauen dürfe. Er sei gegen "flächendeckende Schnüffelei."

Damit bewegt sich der steirische Landeschef auf die Linie von FPÖ, NEOS und Team Stronach. Die Oppositionsfraktionen haben aber Zweifel, dass Schützenhöfer durchhält. Von einem "Sturm im Schilcherglas" sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der einen "Wahlkampf-Schmäh" ortete. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz denkt ähnlich: "Es wäre schön, wenn die ÖVP zur Besinnung gekommen wäre, aber ist das eine Woche vor der Landtagswahl glaubwürdig?" Das Team Stronach erkannte im Auftreten der Steirer-ÖVP nur "Theater-Donner".

Lopatka soll's richten

Bemüht, die Wogen zu glätten, war VP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler sprach von berechtigten sachlichen Einwänden seiner steirischen Parteifreunde, die man noch klären müsse. Klubobmann Reinhold Lopatka findet sogar, dass Schützenhöfer recht habe, wenn er meine, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Da Lopatka nicht nur in der Bundespartei mitmischt, sondern auch Vize der steirischen Landespartei ist, will er sich nun als Brückenbauer versuchen.

Eine gemeinsame Linie sollte die ÖVP tatsächlich finden. Denn die Grünen, deren Stimmen man für die Verfassungsmehrheit braucht, haben schon jetzt genug. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte von Finanzminister Hans Jörg Schelling und ÖVP-Obmann Mitterlehner eine "Garantieerklärung" darüber, dass die ÖVP geschlossen dahinter stehe, "Steuerbetrug im großen Stil" bekämpfen zu wollen. Bis dahin wird man nicht mit der Koalition verhandeln.

Allzu viel Spielraum für Änderungen dürfte es auch inner-koalitionär nicht geben. SP-Klubchef Andreas Schieder schloss nämlich gegenüber der APA Nachverhandlungen aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.

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