Petzner: "Haider war kein guter Kaufmann"

Perfekt gestylt – in blitzblauem Anzug, dazu passendem karierten Hemd und Turnschuhen – erschien Stefan Petzner, Jörg Haiders letzter Pressesprecher, im Hohen Haus. er genoss das Rampenlicht und brachte zwei Botschaften mit. Erstens: Kärnten und Jörg Haider seien mit-, aber nicht allein verantwortlich für das Hypo-Debakel ("eine Rehabilitation Haiders ist nicht möglich"). Hauptverantwortlich seien die Bayern. Zweitens: Die Bayern hätten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen 900 Millionen Partizipationskapital von Österreich erschlichen. Petzner stellte dem Ausschuss dazu Unterlagen aus Bayern zur Verfügung.

Parteienfinanzierung

Der Ex-BZÖ-Mann mimte also den Aufdecker – und auch denjenigen, der dem Steuerzahler Geld erspart habe. Und zwar im Fall Birnbacher. Der Villacher Steuerberater Birnbacher ist vom damaligen VP-Chef Josef Martinz und von Haider beauftragt worden, im Zuge des Hypo-Verkaufs an die Bayern ein Gutachten zu erstellen. Für das Sechs-Seiten-Papier hätte die Landesholding zwölf Millionen Euro zahlen sollen.

Petzner sagte, als er davon erfahren habe, habe er sich gedacht: "Zwölf Millionen, na bist du deppert!" Das könne man der Öffentlichkeit "nicht verkaufen". Das habe er Haider mitgeteilt, der wiederum Birnbacher zum "Patriotenrabatt" bewegt habe (sechs Millionen Euro statt zwölf).

Die Mandatare interessierte das aber nicht so sehr, sondern viel mehr die Frage, was Petzner von illegaler Parteienfinanzierung wusste. Bekanntlich ist Martinz verurteilt worden, weil er von Birnbacher Geld kassiert hat. Es besteht die Vermutung, dass auch Haiders Partei profitieren wollte. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch sollen laut Birnbacher nach Haiders Tod eine halbe Million Euro gefordert haben (beide bestreiten das). Dass es unter seinen Ex-Parteikollegen "Gespräche in diese Richtung gegeben hat, kann ich auf Basis meines heutigen Kenntnisstandes nicht ausschließen", tat Petzner kund.

Swap-Verluste

Über die Vorkommnisse rund um die Swap-Verluste (330 Millionen Euro verlor die Hypo 2004) konnte der Ex-Haider-Pressesprecher mehr erzählen als über die Parteienfinanzierung. Er schilderte, Haider habe erst 2006 davon erfahren, als er sich mit Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer in einem italienischen Lokal in Klagenfurt getroffen habe, das an diesem Tag geschlossen gewesen sei: "Ganz hinten im Eck saßen in einem Lichtkegel Dr. Kulterer und Dr. Haider." Da habe ihm Haider berichtet: "Du, der Wolfgang hat mir grad erzählt: ‚Wir haben ein Riesenproblem in der Hypo.‘"

SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer bezweifelt, dass Haider tatsächlich erst eineinhalb Jahre nach den exorbitanten Verlusten darüber informiert worden ist.

Petzner blieb dabei – und betonte auch: "Haider war zwar ein guter Jurist, aber ein schlechter Kaufmann". Er habe vermutet, dass ihn die Bank grundsätzlich nicht richtig informiere. Er habe gesagt: "Ich habe den Verdacht, dass da am Balkan etwas im Argen liegt. Besser wir werden das Werkl heute als morgen los."

Auch Detektiv Dietmar Guggenbichler, der im Auftrag der FPÖ nach Haider-"Schmutzwäsche" gesucht habe, sei eines Tages zum Landeshauptmann gekommen und habe gesagt: "Am Balkan ist die Kacke am Dampfen."

Mehr über alle diese Vorkommnisse hätte noch Harald Dobernig erzählen können. Seine Befragung wurde aber verschoben, weil sein Anwalt auch die Hypo vertreten hat – und daher nicht als Rechtsvertreter im Ausschuss tätig sein darf.

Der Zeuge Gerald Mikscha, Ex-Haider-Sekretär mit Beziehungen zu Gaddafi, Ex-Geschäftsführer einer Firma in Liechtenstein, die über einen Rechtsanwalt mit der Hypo verbunden war und sogar die gleiche Briefkasten-Adresse hatte, strapazierte die Geduld der Abgeordneten. Er gab Dinge nur zu, wenn man sie ihm aus den Akten bewies, und selbst dann spielte er sie herunter. Diese Art von Aussageverweigerung grenze an Verletzung der Wahrheitspflicht, meinten Abgeordnete verärgert.

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