Statt Maut: Grüne für höhere Mineralölsteuer

Um 3 bis 4 Cent höhere MöSt könnte die "unfairen" Vignetten ersetzen, so die Grünen.

Die deutschen Pkw-Vignettenpläne "sind eigentlich schon tot" - darüber sind sich die deutschen und die österreichischen Grünen einig. Der Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, Georg Willi, möchte überdies auch die Maut-Vignetten in Österreich am liebsten abschaffen und dafür die Mineralölsteuer auf Diesel erhöhen.

"Wir wollen die Besteuerung von Diesel an jene von Benzin anheben", sagte Willi am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Ein entsprechender Antrag liege im Plenum des Nationalrates. "Wenn wir das tun, dann bekommen wir rund 500 Mio. Euro an Mehreinnahmen, und wir würden zumindest zum Teil den Tanktourismus eindämmen." Ungefähr ein Drittel des Schwerverkehrs durch Tirol werde durch den billigen Diesel verursacht. "Wenn ein Lkw bei uns 1.000 Liter Diesel tankt, dann spart er sich in Relation zu Italien 200 Euro."

Unfaires System

Das derzeitige Vignettensystem sei ungerecht und habe keinen verkehrspolitischen Lenkungseffekt, kritisierte Willi. Wer 10.000 km pro Jahr auf der Autobahn fahre, bezahle 0,7 Cent pro Kilometer, wer hingegen nur 1.500 km fahre, bezahle 5 Cent, verwies Willi auf Berechnungen des Verkehrsclub Österreich.

Um die Abschaffung der Mautvignette in Österreich finanziell auszugleichen, müsste man die Mineralölsteuer um 3 bis 4 Cent je Liter erhöhen, sagte Willi. Das Vignetten-System koste derzeit inklusive Vertrieb etwa 21 Mio. Euro pro Jahr. Die Einnahmen hätten 2013 rund 406 Mio. Euro betragen. Sollte eine Erhöhung der Mineralölsteuer politisch nicht durchsetzbar sein, dann sollte zumindest eine elektronische Vignette eingeführt werden, die eine Differenzierung der Preise nach ökologischen Kriterien ermöglichen würde.

Deutsche Pläne "anti-europäisch"

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer von den deutschen Grünen, hält die umstrittenen Pläne der deutschen Regierung für eine Pkw-Maut für "anti-europäisch par excellence", weil Ausländer benachteiligt würden. "Absurd" findet Cramer, dass sich die geplante Pkw-Maut auf alle Straßen beziehen würde, während die bestehende Lkw-Maut in Deutschland nur für Autobahnen, einige Bundesstraßen und nur für Lkw ab 12 Tonnen gelte. "Wenn dieser Dobrindt-Vorschlag Realität würde, dann würden die Lkw zwischen 3,5 und 12 Tonnen nichts bezahlen, aber alle Pkw-Fahrer."

Die Deutschen würden aus der Mineralölsteuer 40 Mrd. Euro einnehmen, aus der Kfz-Steuer 9 Mrd. Euro und der Lkw-Maut knapp 5 Mrd. Euro, sagte Willi. Die Prognosen für die Einnahmen aus der "Pkw-Ausländer-Vignette" würden zwischen 250 und 800 Mio. Euro im Jahr schwanken. Bei angenommenen 500 Mio. Euro an Einnahmen wäre das nur 1 Prozent der Einnahmen aus dem Kraftfahrzeug-Bereich. Wenn man die Mineralölsteuer in Deutschland nur um 1 Cent erhöhen würde, würde das 400 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen, sagte Cramer.

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