Startschuss für U-Ausschuss zur Hypo

Der Hypo-U-Ausschuss kann starten. Dafür reichte, dass der Untersuchungsgegenstand Mittwochnachmittag im Plenum zur Kenntnis genommen wurde. Damit steht dem Beginn des ersten von der Minderheit eingesetzten Ausschusses am Donnerstag nichts mehr im Weg.

Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den ganzen Hypo-Komplex, beginnend beim Entstehen der Probleme der Bank bis zu deren Abwicklung. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich dann um die Hintergründe rund um die Notverstaatlichung und spätere Abwicklung der Hypo.

Dass dies auch angesichts der Fülle an Akten und Zahl an Ankunftspersonen dauern wird, vermutete auch Verfahrensrichter Walter Pilgermair am Mittwoch in der ZiB2. Grundsätzlich sind U-Ausschüsse künftig auf 12 Monate begrenzt. Diese Zeit werde man wohl auch brauchen, so Pilgermair.

Debatte

Obwohl im Nationalrat die Debatte von der Geschäftsordnung her am Mittwoch eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, boten dann doch alle Fraktionen Redner auf, um einen Vorgeschmack auf das zu liefern, was die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen erwartet. Die Polemik hielt sich am Mittwoch zwar in Grenzen, von Einigkeit war man aber schon ein Stück entfernt.

So ärgerte sich Team Stronach-Mandatar Robert Lugar darüber, dass die Koalition gleich versucht habe, einen "Parteisoldaten" als Verfahrensrichter zu installieren, und das Ausschuss-Mitglied der NEOS, Rainer Hable, sah keinen guten Anfang für den U-Ausschuss, da der Beweismittelbeschluss nur ein "sehr schmales, dünnes Papier" geworden sei.

Noch höflicher gaben sich Freiheitliche und Grüne, die vor allem darauf pochten, im Ausschuss die Hintergründe möglichst breit auszuleuchten. Interessant sei, welche Interessen eingewirkt hätten und wem das Handeln der Regierung genützt habe, meinte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler. Sein freiheitliches Pendant Elmar Podgorschek betonte, Ziel müsse sein, alle Bereiche und Facetten der Affäre aufzuklären.

Seitens der ÖVP pochte Klubchef Reinhold Lopatka vor allem darauf, das Minderheitenrecht nicht zu missbrauchen. Es benötige im Ausschuss ein Klima, wo die Aufklärung im Blickpunkt stehe und auf systematische Fehler geschaut werde, damit man diese für die Zukunft vermeiden könne. Gleiches wünschte sich SP-U-Ausschuss-Fraktionschef Kai Jan Krainer, der zudem klar machte, dass es hier im Parlament nicht um die Klärung der rechtlichen sondern der politischen Verantwortung gehe.