Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lopatka und Molterer

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Telekom-Affäre gegen die ÖVP als Verband wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei. Das belegt eine dem Nachrichtenmagazin Format exklusiv vorliegende staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird gegen eine politische Partei als Ganzes wegen Geldwäsche und Untreue ermittelt.

Belastet werden die Schwarzen ausgerechnet vom langjährigen Parteisoldaten Michael Fischer. Der Telekom- Lobbyist soll gegenüber der Justiz ausgepackt haben. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur "White House" geflossen sein. Wie von KURIER berichtet, geht es um den Bundeswahlkampf 2008. Nun hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet.

Ermittlungen ausgedehnt

Ebenfalls ermittelt wird gegen zwei Spitzenpolitiker: Die Staatsanwaltschaft Wien teilt laut dem Nachrichtenmagazin mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer bzw. Michael Fischer gegen nachfolgende Personen ausgedehnt wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG". Der Vorwurf gegen Ex-Finanzminister Molterer sowie Staatssekretär Lopatka lautet "Geldwäscherei" und "Beihilfe zur Untreue" der Telekom-Vorstände.

Lopatka weist Vorwürfe zurück

Molterer, der nun Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ist, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Reinhold Lopatka stellte in einem schriftlichen Statement an den KURIER klar, dass es sich um alte Vorwürfe handeln würde: „Meine damalige Ladung beruhte auf der Beschuldigten-Einvernahme von Mag. Rudolf Fischer, in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war. Fakt dazu ist aber, dass ich bereits zwei Jahre davor, mit Jahresende 2006, aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden bin." Er wäre somit im Wahlkampf 2008 weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut gewesen. Die von Rudolf Fischer in seiner Einvernahme getätigten Vermutungen seien somit unrichtig, so Lopatka.

"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei gegenüber der APA. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.