"SPÖ zerstört sich mit dieser Politik selbst"

Die ÖVP hat die Mindestsicherung im Visier. Sie will sie für Familien mit 1500 € deckeln – und für Asylberechtigte kürzen. Schwarze und Blaue qualifizierten diese Sozialleistung von Anfang an als "soziale Hängematte".

Großer Zuspruch zu Mindestsicherung

Das Gros der Bürger sieht sie nicht als solche; das hat eine SORA-Umfrage der Volkshilfe unter 1000 Österreichern ergeben. 72 Prozent befinden, die Mindestsicherung sei "ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung". Nur 28 Prozent meinen, sie sei Hängematte. Für 70 Prozent wird mit der Mindestsicherung verhindert, "dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet". Gar 79 Prozent finden, dass nicht Leistungen für Bedürftige gekürzt, sondern Vermögen höher besteuert werden sollten. Die vergleichsweise geringste Zustimmung gibt es es bei der Frage, ob die Mindestsicherung "für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt gleich hoch sein sollte" wie für gebürtige Österreicher. Das wollen 55 Prozent.

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verwahrt sich dagegen, diese Unterstützung zu reduzieren. Dass die ÖVP dies wolle, noch dazu angesichts der 500.000 Arbeitslosen, offenbare "ein Weltbild von Präpotenz und Überheblichkeit". Die Mindestsicherung mache nur 0,7 % der Sozialausgaben aus. Sie sei nicht zu kürzen, sondern von 837 auf 1116 € zu erhöhen.

Die Partei, der Fenninger angehört, kritisiert er auch: "Ich verstehe nicht, dass die SPÖ nicht eindeutig Stellung pro Mindestsicherung bezieht. Sie müsste klar die Interessen der Betroffenen vertreten. Ihr Credo ist doch, sich für Benachteiligte einzusetzen."

Der Roten Haltung missfällt Fenninger auch anderweitig, etwa in Sachen Spenden (ÖVP-Finanz- und -Innenministerium wollen private Spenden für Hilfsorganisationen von staatlicher Förderung abziehen): "Da hätte ich mir mehr Unterstützung der SPÖ für die NGOs erwartet." Diese Vorgangsweise der Koalitionäre sei "die Abrechnung mit der ,Willkommenskultur‘. Die Regierung war ja nie Teil von ihr."

Unsolidarische SPÖ

Vieles, was von der Partei komme, "entspricht nicht mehr dem, wofür sie einst eingetreten ist. Ich kann mich damit nicht mehr identifizieren", sagt Fenninger dem KURIER. "Es gibt unsolidarische Regierungspolitik. Ich verstehe nicht, dass eine SPÖ, die in Verantwortung ist, nicht verantwortungsvoll agiert." Denkt er daran, aus der Partei auszutreten? "Nein", sagt Fenninger. "Ich bin Mitglied einer Gesinnung." Bleibe die SPÖ bei "dieser empathielosen Politik, wird sie sich ohnehin selbst zerstören". Wer so etwas wolle, wähle nämlich den Schmied, nicht den Schmiedl, ergo die FPÖ.