SPÖ will mehr Sach- statt Geldleistungen

Den Sozialstaat "rückbauen" will ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Allerlei staatliche Leistungen hat seine Partei im Visier. Mit der SPÖ sei das nicht zu machen, sagt deren Klubobmann Andreas Schieder: "In wirtschaftlich harten Zeiten wäre das ein Fehler. Über eine Modernisierung kann man aber reden."

Was schwebt ihm vor? "Wir müssen weg von immer höheren Geldleistungen hin zu Sachleistungen, da gilt es umzuschichten. Dann müsste sich die ÖVP auch nicht länger sorgen, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen soll – und ins Ausland geht", befindet Schieder im KURIER-Gespräch. "Und wir hätten eine doppelte Dividende: Jobs im Inland und soziale Sicherheit."

Mehr Sachleistungen möchte er für Familien, "für die die ÖVP die Geldleistungen ständig erhöhen will. Und dann profitieren die Reichen von der steuerlichen Absetzbarkeit." Nicht nur in Wien, "überall sollte es Gratiskindergärten geben, die bis 18 Uhr offen sind"; detto "ganztägige Schulformen", "staatlich organisierte Nachhilfe", "Sportangebote", befindet Schieder.

Gleiches will er in Sachen Pflege: "Auch da sollten wir weniger über Steuerabsetzmodelle reden – und mehr in neue Einrichtungen und in die Renovierung von bestehenden investieren."

Bereich 3: Beim Arbeitsmarkt "sollten wir über Sachleistungsanreize für Problemgruppen diskutieren, nicht über Kürzungen, wie das die ÖVP macht". Würden Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld reduziert, wären Jugendliche noch demotivierter – "und einen Job finden sie deshalb auch nicht leichter. Wir sollten überlegen, wie wir Billigjobs vermeiden und ordentliche Löhne zahlen."

Zum Befund von Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl, jeder, der arbeiten wolle, bekomme auch einen Job, sagt Schieder: "Das ist zynisch. Auf eine offene Arbeitsstelle kommen zehn Arbeitslose." Er sehe auch keinen Grund, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen, wie das ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will: "Da gibt es schon ein strenges Regime im AMS."

Ein schwungvolles Polit-Regime ortet Schieders Parteifreund, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, ob der Regierungsliaison mit den Freiheitlichen. Er auch? "Ich rede für den Bund. Und da lehne ich das ab." Schieder verweist auf die Sozialdebatte: "Die FPÖ hat im Parlament gegen die Pflegegeld-Reform, gegen die Mindestsicherung, gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz gestimmt. Sie steht bei Sinnvollem immer auf der falschen Seite."

Cooling-off

Den Parteiseitenwechsel von Stronach-Abgeordneten (vier sind in den ÖVP-Klub übersiedelt) kritisiert Schieder einmal mehr: "Die Politik ist kein Transfermarkt."

Sollte so etwas fortan gesetzlich untersagt werden? Die einen meinen, ein Parlamentarier, der nicht mehr mittragen will, was seine Partei tut, sollte das Mandat zurücklegen. Andere regen an, dass es kein zusätzliches Steuergeld für Neue in einem Klub gibt. "Vorstellbar ist eine Cooling-off-Phase. Wenn jemand einen Klub verlässt, sollte er nicht sofort in einen anderen gehen dürfen." Wie lange sollte fraktionsmäßig abgekühlt werden? "Darüber ist jetzt mit den anderen Parteien zu diskutieren."