"Was auch nur eine Stimme kosten könnte, unterbleibt"

Die ÖVP hat mit ihrem Obmann-Wechsel eine Blockade-Bremse gelöst. Reinhold Mitterlehner signalisiert die Bereitschaft, ideologische Tabus zugunsten eines liberalen Pragmatismus fallen zu lassen.

Mitterlehners Kompromissbereitschaft ist auch auf den Erwartungsdruck zurückzuführen, der auf dem neuen Vizekanzler lastet: dass die Regierung Ergebnisse liefert.

"Nur keine Wellen" lautet hingegen das Motto der SPÖ. Derzeit ist der Parteitag der Grund für rote Bremsmanöver.

Kanzler Werner Faymann ist mit einem internen Werbefeldzug in eigener Sache beschäftigt. Nachdem er auf dem letzten Parteitag überraschend auf 83 Prozent zusammengestrichen wurde, fürchtet er eine neuerliche Blamage. Das wirkt sich auch auf die Regierungsarbeit aus. "Alles, was auch nur eine Delegiertenstimme kosten könnte, unterbleibt", erzählt Seniorenbund-Obmann Andreas Kholaus dem Innenleben der Koalition. "Das zentrale Ereignis der letzten Wochen ist die Frage, ob vor Faymanns Wahlergebnis ein Achter oder ein Neuner steht. Ist ein Neuner vorne, ist er aus dem Wasser, ist ein Achter vorne, ist er im Wasser", analysiert Khol.

Der ÖVP-Politiker erzählt, wie beim Koalitionspartner die Lage eingeschätzt wird: "In der SPÖ gibt es derart viele Einigkeitsbeteuerungen, dass man Angst kriegen muss. Bei einem schlechten Wahlergebnis ist Faymann Geschichte, und Christian Kern steht ante portas." Khol findet es zwar "menschlich verständlich", dass Faymann heiße Eisen wie die Pensionen nicht angreifen wolle, aber für die Regierung sei dies "sehr unbefriedigend".

Die Regierungsarbeit dürfe nicht länger gebremst werden, mahnt Khol. "Bei den Pensionen ist nichts, was im Regierungsprogramm steht, bisher umgesetzt worden." Wie dramatisch die Situation sei, könne man an den Vorgängen in der Pensionskommission ablesen. Nur durch Zufall sei ein Eklat ausgeblieben. Zwei der von der ÖVP nominierten Mitglieder haben aus Termingründen die Sitzung vorzeitig verlassen. Khol: "Wären diese beiden Experten bei der Abstimmung noch da gewesen, wäre erstmals ein Bericht der Pensionskommission gescheitert" .

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Bewegung wird nach dem SPÖ-Parteitag in die Steuerreform kommen. Die Expertenkommission wird ihren Bericht bereits am Wochenende der Regierung vorlegen.

Danach wird die ÖVP ihr Steuerreform-Modell der Öffentlichkeit vorstellen.

Krach ist programmiert: Die ÖVP will das Steuersenkungs-Volumen für die Arbeitnehmer auf 3,5 Milliarden zusammenstreichen, die Gewerkschaften beharren hingegen auf eine Reduktion der Lohn- und Einkommenssteuer um mindestens fünf Milliarden. Davon würden nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die vielen Einpersonen-Unternehmen profitieren, sagt die SPÖ.

Bis 17. März hat sich die Regierung selbst ein Ultimatum für die Steuerreform gesetzt.

Danach wird wohl wieder alles stehen – es stehen nämlich vier Landtagswahlen auf dem Programm ...

Faymann will auf dem Parteitag übrigens mit seiner Europa-Politik punkten.