SPÖ lenkt bei Fingerabdrücken ein

Die Klagen der Grenzpolizisten in Spielfeld hatten offenbar Erfolg. Denn der Streit in der Regierung über die Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen dürfte fürs Erste beigelegt sein. Die SPÖ lenkt ein und bietet nun eine Lösung an. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hält die Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen, die nicht in Österreich um Asyl ansuchen, zwar jetzt schon für rechtlich möglich. "Unser Verfassungsdienst ortet da keine Probleme. Wir sind aber trotzdem zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit. Wenn die ÖVP das wünscht, sind wir darüber gesprächsbereit", sagt Ostermayer zum KURIER.

Bis zum diesem Angebot herrschte ein grotesker Zustand: Die Grenzpolizisten in Spielfeld wollten die Fingerprints der Flüchtlinge nicht nur in der Datenbank abgleichen, sondern auch lückenlos speichern. Durften es aber nicht – wie der KURIER exklusiv berichtete.

Daraufhin schob Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Schuld auf die SPÖ. Sie wollte eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes erreichen, doch der Koalitionspartner hätte das blockiert. Stimmt nicht, konterte die SPÖ. Am Tag danach verspricht sie nun doch eine rechtliche Klarstellung.

Zurück, aber wohin?

Denn selbst Experten sind unterschiedlicher Meinung, was bisher eigentlich gilt. Verfassungsrechtler Walter Obwexer, der für die Regierung das Obergrenzen-Gutachten erstellt, meinte auf Ö1, dass die Fingerprints möglicherweise deswegen nicht gespeichert und damit EU-weit registriert werden, weil sie dann laut dem Dublin-III-Abkommen wieder nach Österreich zurückabgeschoben werden könnten, sollten sie nach der Durchreise in Deutschland oder Schweden kein Asyl bekommen.

Ganz anderer Meinung ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Der oberste Beamte von Johanna Mikl-Leitner sieht die Dublin-III-Vereinbarung nicht als Hindernis, um die Fingerprints aller Flüchtlinge in Spielfeld zu speichern. "Eine Rücküberstellung bei einem negativen Asylbescheid würde nicht nach Österreich, sondern nach Griechenland oder Slowenien erfolgen."

Volksanwalt Fichtenbauer, zuständig für Missstände in der Verwaltung, hat ein Prüfverfahren eingeleitet: "In der Fingerprint-Causa hat man das Gefühl, dass das Narrentum ausgebrochen ist." Trotz vieler Wortgefechte um "Richtwert" oder "Obergrenze" hat die SPÖ nun auch kein Problem mit der Ankündigung der VP-Innenministerin, wonach in Spielfeld die "tägliche Obergrenze" komme. SPÖ-Heereschef Hans Peter Doskozil sagt zum KURIER: "Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden, wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen. Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen."

Stündliche Obergrenze

Im Innenministerium ist man bereits einen Schritt weiter. In der Praxis soll sogar eine stündliche Obergrenze gelten, um den Flüchtlingszustrom perfekt kontrollieren zu können. Einen Tageshöchstwert von 100 Flüchtlingen in Spielfeld wollte weder Innen- noch Verteidigungsressort bestätigen. Derzeit werde die Vorgangsweise für Spielfeld, Kärnten, aber auch für den Brenner "generalstabsmäßig" geplant und kommende Woche gemeinsam präsentiert.