SPÖ: Faymann startet Zwischen-Wahlkampf

Erneute Phalanx mit dem ÖGB„Die stärkste Kraft: Zusammenhalt“ – dieser Slogan prangt seit gestern auf der Zentrale der Bundes-SPÖ in der Wiener Löwelstraße. Ab Montag ist er, inklusive Parteilogo und Konterfei von Frontmann Werner Faymann, österreichweit auf 500 Plakaten. Zur Imageaufbesserung für Faymann, dessen Persönlichkeitswerte schlecht sind? Als Zwischenwahlkampf? „Das hat immer etwas mit Wahlkampf zu tun, weil immer irgendwo einer ist“, sagt Faymann dem KURIER. Was will er den Bürgern mit dieser Kampagne sagen? „Die österreichische Erfolgsgeschichte ist eine des Zusammenhalts. Der Bogen des Zusammenhalts spannt sich von der Finanzierung der Spitäler und des Gesundheitssystems bis zu dem der Pensionen und der sozialen Systeme.“ Angesichts von „heimischen Aufhetzern“ und solchen in Europa sei der Zusammenhalt derzeit besonders wichtig, auch in der Regierung.

ÖVP-Kontrapositionen

Wie geht das damit zusammen, dass die ÖVP gewisse soziale Leistungen hinterfragt? Etwa die Mindestsicherung, die strenger geregelt, bei der schärfer kontrolliert werden sollte? Oder das Arbeitslosengeld, das Finanzminister Hans Jörg Schelling in Relation zu Arbeitseinkommen zu hoch ist? „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen, auch in der Sozialpolitik. Wir haben aber auch bei der Steuerreform eine gemeinsame Lösung gefunden.“ Denen, „die soziale Netzwerke und Absicherungen zerstören wollen, werden wir aber entgegen treten“, sagt Faymann. Wie bei der Steuerreform hat er auch bei der Sommer-Kampagne die roten ÖGBler an seiner Seite. Wie wertet Wolfgang Katzian, Chef der SPÖ-Gewerkschafter, die Begehrlichkeiten der ÖVP? „Im ersten Moment war ich schockiert, dass man Menschen, die arm oder arbeitslos sind, so behandeln will. Wer das Ziel hat, Arbeitslose zu bekämpfen, hat mit uns ein Problem.“

Rattenfänger-Alarm

Er verwahre sich dagegen, „Angstmacher zu bedienen, indem man die sozialen Systeme infrage stellt“, sagt Katzian. „Die Folge wäre Verunsicherung; den Rattenfängern würde gefolgt, die andere Ziele verfolgen als den sozialen Zusammenhalt.“ Und so habe er mit Schelling gesprochen. Gegen das – von diesem bemängelte – Verhältnis zwischen Erwerbs- und Arbeitsloseneinkommen könne etwas getan werden: „Die Mindestgehälter weiter erhöhen. Und dazu brauchen wir die ÖVP nicht.“