"Brauchen Stopp auf Weg zum Lohnsteuer-Staat"

Zwei Wochen vor der ersten Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger erhöht Koalitionspartner SPÖ noch einmal den Druck, um möglichst bald eine kräftige Lohnsteuerentlastung durchzusetzen. Die im Regierungspakt vereinbarte Steuerreformkommission müsse endlich einberufen werden.

Diese Kommission hätte schon im Jänner starten und bis Jahresende Ergebnisse liefern sollen. "Das ist mittlerweile illusorisch", sagt ein Wirtschaftsforscher, der an das Tauziehen um die Gegenfinanzierung erinnert – Stichwort: Millionärssteuer.

Umso mehr drängt nun SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl darauf, dass "wir bei der Einsetzung einer Steuerreformkommission keine Zeit mehr verlieren und noch in diesem Monat Expertinnen und Experten nominieren. Je früher sie damit beginnen können, Vorschläge für die Regierung zu erarbeiten, umso besser."

Bisher sind sich die Regierungsparteien uneins, welche Experten in der Steuerreformkommission sitzen sollen. Auch einen Kommissions-Vorsitzenden gibt es dem Vernehmen nach noch nicht. Wie wohl klar ist, dass er oder sie parteiunabhängig sein und nicht aus dem Finanzministerium kommen sollte. Ein Insider bringt den im Vorjahr pensionierten Finanzexperten der Uni Graz und Verfassungsrichter Hans-Georg Ruppe als "idealen Mann" ins Spiel.

Inhaltlich geht es um die Entlastung des Faktors Arbeit. Auch das steht schon im Koalitionspakt. Der Staat kassiert heute pro Jahr 24 Milliarden Euro an Lohnsteuer, bis 2017 könnten es 30 Milliarden sein.

Der bei der SPÖ einflussreiche AK-Wien-Direktor Werner Muhm sagt unmissverständlich: "Wir brauchen einen Stopp auf dem Weg zum reinen Lohnsteuerstaat. Dazu brauchen wir die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent. Und wir müssen am großen Rad drehen, die Entlastung muss spürbar sein."

In Zeiten extrem knapper Budgets klingt das nach Kampfansage. Und Reinhold Entholzer, SPÖ-Chef in Oberösterreich, legt sogar noch etwas nach. Die mit der ÖVP vereinbarte Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent" sei eigentlich zu wenig. Entholzer: "Der Eingangssteuersatz muss auf mindestens 25 Prozent hinunter. In Richtung 25 Prozent kann ja auch heißen, dass man noch geringer besteuert."

Dazu müsste die Entscheidung 2015 fallen, sagt der Oberösterreicher. "Wir sind auch 2008/2009 nur deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil wir den privaten Konsum stabil halten konnten." Entholzer ist sich bewusst, wie "schwierig das mit der ÖVP wird." Die aus SPÖ-Sicht logische Gegenfinanzierung über eine Millionärssteuer sei aber "für die Balance und soziale Ausgewogenheit in der Gesellschaft dringend nötig."

Auch in der Gewerkschaft denkt man so. Um all diese Fragen zu diskutieren, brauche es eben jetzt die Steuerreformkommission. "Wir erwarten stündlich die Einladung", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.