Klaus Luger: "Die FPÖ ist kein Koalitions-Partner"

Klaus Luger fühlt sich der humanistsichen Tradition verpflichtet. Es schmerzt ihn, dass manche ein anderes Bild von ihm haben.
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister zur Asylantenunterbringung und sein Verhältnis zu den Freiheitlichen.

Klaus Luger (54) ist seit November 2013 Bürgermeister von Linz. Er übernimmt die Verantwortung für eine missglückte Taferl-Werbeaktion am Montag, durch die der Eindruck entstanden ist, seine Linzer SPÖ sei gegen Asylwerber.

KURIER: Was ist Ihr Motiv für die Öffnung gegenüber den Freiheitlichen?Klaus Luger: Es gibt von mir keine Öffnung gegenüber der FPÖ. Auf meiner Ebene stellt sich die Frage nicht. Wir haben anders als im Burgenland eine Proporzregierung. Die FPÖ ist so, wie sie derzeit ist, kein Koalitionspartner. Nicht im Land und nicht im Bund. Ich schicke das aber nicht als Botschaft ins Burgenland, weil jede Landespartei wissen muss, wie sie sich entscheidet. Mit einer FPÖ, die nicht akzeptiert, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, mit einer FPÖ, die in weiten Kreisen nicht akzeptiert, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, mit einer FPÖ, die Teile der Bevölkerung wie die Muslime ausgrenzt, kann die SPÖ keine Koalitionen eingehen.

Sie nehmen hier nun doch eine andere Haltung ein als noch vor einigen Tagen.

Meine Aussagen sind explizit nachlesbar. Ich habe diese drei Bedingungen immer genannt, was in einem Medium zum Kommentar führte, Luger ist besonders schlau, denn die FPÖ ist nur dann ein Koalitionspartner, wenn sie nicht mehr die FPÖ ist. Ich habe hier nie eine andere Position eingenommen. Zudem verlange ich weiters inhaltlich und personell eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Ihnen haftet das Image an, dass Sie für die FPÖ offen sind.

Das haftet mir deswegen an, weil ich im Februar gemeinsam mit der FPÖ die Magistratsreform beschlossen habe. Den Mut, den Schritt von einem Amt hin zu einem Dienstleistungsbetrieb zu gehen, haben letztlich nur die Freiheitlichen gehabt. Das war eine betriebswirtschaftliche Frage und keine ideologische.

SPÖ und FPÖ haben auch den 66 Meter hohen Büroturm am Bulgariplatz gemeinsam beschlossen.

Ja, das sind zwei Beschlüsse, die die SPÖ und FPÖ alleine getroffen haben. Es gibt aber andere Projekte wie die Eisenbahnbrücke, die die SPÖ und die Grünen alleine beschlossen haben. Ich habe einen Teil des Sparpakets mit der ÖVP vereinbart, habe aber die Behauptung nicht gehört, dass Rot-Schwarz die Hauptoption ist. Ich arbeite mit allen drei Parteien zusammen.

Ein Element, das dazu beigetragen hat, dass der Eindruck einer FPÖ-Nähe entstand, ist, dass es unter meiner Führung keine Koalitionen im Stadtsenat und im Gemeinderat gegeben hat. In den Jahren zuvor hat es eine rot-grüne Achse gegeben. Manchmal mit Abkommen, einige Zeit ohne Abkommen.

Heuer wird es im Herbst so sein wie unter Dobusch 2009. Wir haben damals mit allen Parteien gemeinsam die Ressortverteilung vorgenommen, danach gab es ein freies Spiel der Kräfte. Ich möchte das wieder so handhaben.

Die Koalition mit der FPÖ im Burgenland, der Bundesparteivorstandsbeschluss, dass in den Ländern Koalitionen mit den Freiheitlichen erlaubt sind und die gemeinsame Ablehnung einer größeren Flüchtlingslagers in Linz durch Sie und die Freiheitlichen hat die Abgrenzung zur FPÖ verschwimmen lassen.

Meine Position ist ja nicht nur, dass ich gegen ein großes Asylzentrum bin. Der wesentliche Unterschied ist, dass es völlig klar ist, dass wir die Kriegsflüchtlinge unterbringen müssen. Wir haben am Freitag im Stadtsenat beschlossen, dass wir ein Haus, das wir ursprünglich verkaufen wollten, der Volkshilfe zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen. Wir wollen die Flüchtlinge möglichst dezentral und aufgeteilt auf die ganze Stadt unterbringen.

Ende Juli vergangenen Jahres hat die Asyldebatte Linz erreicht. Die Innenministerin wollte Asylwerber in der Kaserne Ebelsberg unterbringen. Damals hat Linz 800 Asylwerber betreut. Nun haben wir 1062 in Betreuung. Ich habe mitgeholfen, dass das Land, die Caritas und die Volkshilfe 260 Plätze mehr haben als vor einem Jahr. Ich halte Kleinquartiere für den richtigen Weg, denn wir hatten mit dem Großquartier in der Lunzerstraße große Probleme. Es gab Probleme mit der Bevölkerung und unter den Flüchtlingen selbst. Seitdem wir dezentralisiert haben, ist die Situation wesentlich besser.

Als die FPÖ gegen ein Flüchtlingsquartier im Franckviertel Unterschriften gesammelt hat, habe ich mich hingestellt und das Projekt verteidigt. Dabei bin ich ziemlich beflegelt worden, aber ich habe gehalten.

Wie kann es dann zu einer so verunglückten Taferl-Aktion der SPÖ Linz gegen Asylwerber kommen?

Es ging bei der Aktion um die Themen Kinderbetreuung, Pflegeversorgung und Asylunterbringung. Hintergrund war die Ankündigung der Innenministerin, ein großes Verteilzentrum mit 300 Asylwerbern in der Derfflingerstraße zu schaffen. Wir haben in der SPÖ darüber diskutiert. Wir wollten ursprünglich nur zur Pflege und zur Kinderbetreuung informieren. Aber das Hauptthema waren die Flüchtlinge. Darauf habe ich gesagt, dass wir auch dazu etwas sagen. Nämlich gegen ein Großzentrum für Asylwerber. Inhaltlich war das nichts Neues, aber durch die Verkürzung und Zuspitzung ist der Eindruck entstanden, wir seien überhaupt gegen Asylwerber.

Der Protest wurde ausgelöst von Leuten aus Ihrer Partei bzw. von der früheren Frauenvorsitzenden Sonja Ablinger.

Es ist legitim, das alles zu kommentieren. Ich habe persönlich die Verantwortung übernommen, weil ich das nicht jemand anderem in die Schuhe schieben wollte. Ich habe mich auch entschuldigt, weil dadurch der verheerende Eindruck entstanden ist, dass Luger und die SPÖ gegen Asylwerber sind. Tatsächlich haben wir heute wesentlich mehr Asylwerber als in früheren Jahren. Ich werde meiner humanistischen Verpflichtung nachkommen. Ich habe als erster Integrationsreferent der Stadt einen wesentlichen Beitrag zum funktionierenden Zusammenleben geleistet. Mich schmerzt das, weil ich mich von manchen völlig missverstanden fühle.

Am 27. September wird nicht nur der Gemeinderat gewählt, sondern auch über den Abriss der alten Eisenbahnbrücke und den Bau einer neuen abgestimmt. Wird es hier eine Kampagne der SPÖ geben?

Nachdem das auch Wahlkampfthema ist, wird sich die SPÖ selbstverständlich positionieren und informieren. Die Brücke kann man sanieren. Aber sie wird nie mehr so aussehen wie jetzt, denn es muss bis zu einer Höhe von 1,50 Meter über der Fahrbahn alles neu gemacht werden: der Unterbau, die Verstrebungen, die Schrauben, alles. Das ist auch der Grund, warum das Bundesdenkmalamt gesagt hat, dann ist die Brücke nicht mehr im alten Erscheinungsbild und deshalb hat es den Abriss genehmigt. Die Mehrkosten für den Erhalt betragen laut Gutachten 40 Millionen Euro. Sie ist dann nur mehr für Fußgänger und Radfahrer benutzbar. In jedem Fall mus eine neue Brücke für die Straßenbahn und den Verkehr gebaut werden.

Selbst bei einer Sanierung der Brücke ist sie zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren gesperrt. Die Mehrheit unserer Partei ist für einen Neubau. Es ist ja interessant, dass die Befürworter und Gegner der alten Brücke quer durch alle Parteien gehen. Es ist keine rein parteipolitische Positionierung.

In den vergangenen Wochen hatte man den Eindruck, dass es zwischen der Stadt und der Bawag im Streit um den Swap eine Annäherung gegeben hat.

Es gibt zwischen den Anwaltsteams Gespräche. Es geht darum darzulegen, wie hoch der Schaden für die Bawag tatsächlich ist. Nicht der behauptete, sondern der reale. Es gilt auch zu klären, wie lange die Bawag mit dem Swap noch Geschäfte gemacht hat. An der Klärung dieser Fragen wird gearbeitet, aber es gibt noch keine Ergebnisse.

Es ist ein Fortschritt, dass sich die Anwaltsteams treffen und versuchen, die Frage sachlich zu klären. Mein Wunsch ist immer noch, dass es zu einer Einigung kommt, aber basierend auf realen und nachprüfbaren Zahlen.

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