Spionage: U-Ausschuss für Regierung in weiter Ferne

Bislang führte der Geheimdienstausschuss des Nationalrates ein Mauerblümchen-Dasein. Jetzt soll das Gremium bei den Ermittlungen in der Geheimdienst-Affäre um NSA und BND eine wichtigere Rolle spielen.

Aufdecker Peter Pilz von den Grünen verlangt die "sofortige Einberufung des Ausschusses, um die Arbeiten des Heeresnachrichtenamtes mit dem Auslandsgeheimdienst der USA unter die Lupe zu nehmen". Laut Pilz hat das Heeresnachrichtenamt einen Vertrag mit der NSA, der "offengelegt gehört".

Nächste Woche reist Pilz nach Brüssel. Im EU-Parlament trifft er Kollegen aus ganz Europa, um Informationen über "NSA-überwachte Leitungen" auszutauschen und die Aufklärungsarbeit zu bündeln, kündigt Pilz an.

Zu einem heftigen Austausch von Meinungen, Vermutungen und Argumenten kam es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, die von den Grünen zu der Spionage-Affäre beantragt wurde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, die Geheimdienst-Untersuchungen liefen auf "Hochtouren", man sei in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern. Es gehe ihr aber nicht um Spekulationen, sondern um Fakten, stellte die Ministerin (ÖVP) klar.

Etliche Abgeordnete der Opposition warfen der Innenministerin "Verharmlosung und Untätigkeit" vor. Pilz bohrte weiter: Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen unbekannt sei "lächerlich". Er forderte vehement einen NSA-Untersuchungsausschuss, so wie er im Deutschen Bundestag seit März 2014 besteht.

Mehrstufen-Plan

Davon wollen die Koalitionsparteien vorerst aber nichts wissen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einer "ernsten Situation", er schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Erstens müssten Innen- und Außenministerium "rasch und restlos" die Sache aufklären und ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen. Geht es nach Schieder befasst sich danach der Geheimdienst-Ausschuss mit den Resultaten. Schritt 3 wäre eine Kooperation mit dem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages. Erhärten sich die Fakten, wäre viertens ein U-Ausschuss nötig. "Das ist die letzte Option", sagt Schieder.

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will die Ermittlungen abwarten. "Wenn die Resultate auf dem Tisch liegen und weitere Untersuchungen nötig sind, hat sich der Geheimdienstausschuss damit zu befassen", betont Lopatka. "Aber von einem Untersuchungsausschuss sind wir noch weit entfernt, das kann noch viele Monate dauern."

Anlass für die heftige Geheimdienst-Debatte in Österreich ist ein E-Mail von der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten an den BND aus dem Jahr 2005, das Pilz Mitte Mai vorgelegt hat und aus dem hervorgeht, dass auch Österreich vom BND in Zusammenarbeit mit der NSA abgehört worden ist. Massenweise seien Daten von Bürgern und Institutionen (z.B. OSZE) abgesaugt worden.