Koalitionsst­reit wegen Groteske um Fingerprints

PK ERSTES ARBEITSGESPRÄCH: MIKL-LEITNER
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

Zwist wegen lückenhafter Registrierung. Ministerin kündigt "tägliche Obergrenze" an.

Auch die Deutschen hatten ihre Anlaufschwierigkeiten. Doch mittlerweile zeigt uns Deutschland  vor, wie eine lückenlose Registrierung abläuft. Allein im Jänner wurden pro Tag  3000 Flüchtlinge  überprüft. Sämtliche Fingerprints werden laut   Bundesinnenministerium an der Grenze abgenommen und gespeichert. Zusätzlich erfolgt auch ein Eurodac-Abgleich. „Auch jene Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden, werden komplett registriert. So wissen wir, wenn jemand am nächsten Tag wiederkommt, ob er schon mal hier war“, so Stefan Brandl,  Sprecher der Bundespolizei München. 

Genau aus diesem Grund würden auch die Grenzpolizisten in Spielfeld gerne die Kontrollen nach dem deutschen Modell durchführen. Vom deutschen Standard ist das neue Grenzmanagement aber noch weit entfernt, wie der KURIER aufdeckte.

Niessl: "Fahrlässig"

Die Fingerprints werden nur  von jenen Flüchtlingen gespeichert, die um Asyl ansuchen. Nicht aber von durchreisenden oder zurückgewiesenen Flüchtlingen.     „Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde“, so Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Den lockeren Umgang mit Fingerprints an der steirischen Grenze wertet Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl als „fahrlässig“.   Es sei „absurdes Asyltheater“ was hier vorgespielt werde, meint Niessl. Denn wenn man Flüchtlinge registriere, dann sei das zu speichern. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisiert die mangelhafte Kontrolle als „ungeheuerlich“.

Die Volksanwaltschaft wird jetzt ein "amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Flüchtlinge in Spielfeld" einleiten.  Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es "nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird." Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, meinte Fichtenbauer am Donnerstag in einer Aussendung.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das sogenannte "Eurodac-System" verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in welchem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.

Mikl: SP gegen speichern

Neos und die FPÖ bringen wegen der Fingerprint-Speicherung am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage ein.

Auf die Barrikaden geht auch Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger: „Ich wundere mich nicht, wenn die Kollegen in Spielfeld die Nase voll haben. Man kann nicht politisch die harte Linie  vorgeben und dann nicht einmal die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“

Genau diesen Vorwurf weist das Innenministerium entschieden  zurück. Um eine lückenlose Registrierung  zu ermöglichen, forderte die ÖVP beim neuen „Asyl auf Zeit“-Gesetz auch eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes und übermittelte der SPÖ einen  Entwurf.   „Bei der Speicherung bin ich nicht mit allem zufrieden, aber eine entsprechende Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes wurde im Dezember vom Koalitionspartner leider abgelehnt“, wehrt sich Johanna Mikl-Leitner.

Die SPÖ widerspricht der Innenministerin: Man habe die Speicherung von Fingerabdrücke nicht abgelehnt, heißt es aus dem Büro von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Das Innenministerium habe die Novelle zur Speicherung nur als „Klarstellung“ bezeichnet, die es rechtlich nicht brauche. Beide Seiten seien davon ausgegangen, dass die Speicherung auch so möglich sei – deswegen habe man auf ein neues Gesetz verzichtet.

Mikl-Leitner kündigt jedenfalls neue Maßnahmen an: „Der nächste Schritt  ist, dass wir in  zehn  Tagen damit beginnen, fixe, kapazitätsorientierte Tageskontingente einzuführen. Wenn sie so wollen: Eine tägliche Obergrenze. Das kann zu einem Rückstau auf der Balkanroute führen. “

Zustimmung von Doskozil

Diese Tageskontingente von Flüchtlingen stoßen bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Zustimmung. "Kontingentierungen" würden sich durch die neuen Maßnahmen an der Grenze "automatisch" ergeben, sagte Doskozil gegenüber der APA.

"Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden, wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen. Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen", so der Minister.

Sein Ressort stehe in enger Kooperation mit dem Innenministerium, um das Grenzmanagement zu verstärken und die am Asylgipfel festgelegten Ziele zu erreichen. Es laufen dazu Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Generalstabschef. Die Details dazu und die konkreten Maßnahmen werden erst festgelegt. "Wir werden das gemeinsam beraten und wollen das auch gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren", sagte Doskozil.

(kurier) Erstellt am
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