Neugebauer: "Wir zahlen nicht die Steuerreform"

Gewerkschaftsboss Neugebauer grollt wegen der Beamten-Sparpläne.
Gewerkschaftschef Neugebauer wird gegen das Sparpaket für den Staatsdienst kämpfen.

Fritz Neugebauer & Co sind in Aufruhr – weil bei den öffentlich Bediensteten gespart werden soll: 430 Millionen Euro – als Teil der Finanzierung der Steuerreform. Den Koalitionsspitzen ist plötzlich unangenehm, dass Insider aus ihren Reihen Medien bereits wissen ließen, was kommen könnte: eine moderate Gehaltsrunde, weniger Überstunden, ein "Solidarbeitrag" von Spitzenbeamten. Und: Lehrer sollen fortan zwei Stunden länger unterrichten.

Kommenden Dienstag werde einmal der Finanzrahmen für 2016 bis 2019 beschlossen; in dem werde festgelegt, wie viel jeder Minister in seinem Ressort einzusparen habe, sagte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Budgetdetails würden erst im Herbst fixiert. "Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von Verhandlungen abhängig. Daher ist es müßig, darüber zu reden", befand ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag.

Insgesamt wollen Rot und Schwarz 1,1 Milliarden Euro holen; 700 vom Bund, 400 von den Ländern – bei Förderungen und in der Verwaltung. Der Kanzler bestätigte, dass auch Neugebauers Klientel beitragen muss: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch Beamte betreffen, weil die Verwaltungskosten zu einem besonders hohen Prozentsatz aus Personalkosten bestehen. Da wird man nicht sagen können, man kauft nur weniger Benzin ein." Er tut sich leichter, das zu sagen, als der Koalitionspartner. Der öffentliche Dienst ist ÖVP-dominiert.

Faymann gestand auch ein, dass auf der Agenda steht, womit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied gescheitert ist – höhere Lehrpflicht für Pädagogen: "Diese Forderung ist nicht neu. Wir sind von diesem Ziel nicht abgerückt, zur Stunde ist das aber nicht aktuell." Mehr werken als bisher müssten Lehrer jedenfalls nicht: "Es geht nicht um eine längere Arbeitszeit, sondern um zwei Stunden mehr Anwesenheit in der Klasse." Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sagte bei einer Pressekonferenz etwas, das ihm bei der Wahl im Oktober wohl keine Lehrerstimmen bringen wird: "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich am Dienstag zu Mittag fertig."

Das Video von Häupls Sager

22 Stunden

Jetzt auch als Video: Michael Häupl über Lehrerarbeitszeiten

Posted by Zeit im Bild on Dienstag, 14. April 2015

Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger ist "fassungslos. Das ist ein Skandal! Häupl hat mit dieser Aussage jeden Anspruch verspielt, Bürgermeister von Wien zu sein, weil er sich nicht die Mühe macht, zu schauen, was Lehrer leisten." Zwei zusätzliche Unterrichtsstunden seien ausgeschlossen: "Es kommt nicht infrage, die Lehrer zur Gegenfinanzierung der Steuerreform heranzuziehen."

Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer verwahrt sich ebenfalls dagegen: "Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen. Er ist nicht die freie Rücklage der Republik, wenn nichts mehr geht. Nach dem Motto: Wenn Geld fehlt, melden wir uns bei den Beamten." Auch mit "den Attacken gegen den Öffentlichen Dienst" müsse Schluss sein. "Das würde ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft nicht machen", urteilt Neugebauer im KURIER-Gespräch. Er habe genug von Vorurteilen und Kalauern – und davon, "dass sich manche Regierungsmitglieder dafür des Boulevards bedienen".

Foglar hilft

ÖGB-Chef Erich Foglar fordert mehr Sensibilität von der Regierungsmannschaft. Es sei "Unfug", sagte er in der ZIB2, dass die Beamten die Steuerentlastung finanzieren sollten. Lohneinbußen im öffentlichen Dienst sind für ihn tabu: "Wir erwarten uns eine echte Verwaltungsreform", sagt Foglar.

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