Sparkurs: Spindelegger weist Kritik zurück

Die Offiziere des österreichischen Bundesheeres wollen nicht länger mitansehen, wie beim Heer gespart wird: „Das Bundesheer hat durch die verantwortungslosen Kürzungen den Todesstoß erhalten. Was wir gerade erleben, ist das langsame Ausbluten dieses Patienten", sagt der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka im Ö1-Morgenjournal.

Erst am Sonntag hat das profil von den neuesten Sparideen berichtet – und zwar von der Einstellung der Schießübungen für Berufssoldaten; so will man Munition sparen. Damit wird die lange Liste an Sparmaßnahmen fortgesetzt: Auch bei den Eurofightern wurde bekanntlich der Rotstift angesetzt. Sechs Personen werden dort abgezogen, somit stehen 15 Flugzeuge nur 12 möglichen Piloten zur Verfügung. Noch weniger Personal würde den Betrieb ganz zum Stillstand bringen, heißt es.

42 Millionen Euro muss das Verteidigungsministerium heuer einsparen, 38 Millionen sind es im kommenden Jahr - auch der Fuhrpark des Heeres wird deshalb verkleinert. 700 Pinzgauer verkauft das Ministerium derzeit, 2000 Fahrzeuge werden gänzlich ausgemustert – und wer mit einem der übriggeblieben unterwegs ist, muss sich an strenge Limitierungen halten, da Benzin- und Wartungskosten auf wichtige Einsätze beschränkt sind.

Finanzminister verantwortlich

Für Cibulka sind dies eindeutige Signale dafür, dass das Heer seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann: „Die Hälfte der Aufgaben des Bundesheeres können nicht mehr erfüllt werden." Mit dem derzeitigen Budget von zwei Milliarden Euro verzeichne das Ministerium einen absoluten Tiefstwert: „Es ist tatsächlich so, dass die Ursache nicht beim Verteidigungsminister liegt, sondern im Finanzministerium, das zu verantworten hat, dass das Militär zugrunde geht."

Der Verteidigungsminister selbst hat am Wochenende zwar bereits darauf reagiert - Gerald Klug meinte, ab 2016 habe das Heer wieder die nötigen Summen -, dies sei aber zu spät, so Cibulka. „Wenn man das zwei Jahre fortsetzt, braucht man 2016 so viel Geld für eine Wiederbelebung, wie man sich dann bestimmt nicht leisten möchte.“

Finanzminister Spindelegger hält die Kritik für unangebracht – er reagiert regelrecht ungehalten: „Das ist doch eine Angelegenheit des zuständigen Ministers“, so Spindelegger nach dem Ministerrat auf die Frage des Ö1-Mittagsjournals, was er denn zur vorgebrachten Meinung der Offiziersgesellschaft sage. „Nur weil irgendwer etwas sagt, der Finanzminister ist schuld! Das auf andere zu schieben, ist billig.“

„Wir haben ein gemeinsames Budget beschlossen, wo jeder Minister seine Zustimmung gegeben hat“, sagt Spindelegger in Richtung Klug, der seine Klagen wegen des fehlenden Geldes ja auch nicht allzu leise formuliert hat. „Ich bin offenbar für alles verantwortlich in der Republik – wenn das so ist, dann will ich auch etwas gestalten. Weil dann müsste man in dem Bereich was anders gestalten“, lässt er Klug ausrichten. Mehr Geld allein werde die Probleme nicht lösen. Gerald Klug selbst ist derzeit auf Urlaub – ob Spindelegger seinem Begehr nach mehr Mittel nachkommt, ist fraglich. Das müsse erst verhandelt werden.