Sicherheitspaket: Terrorprävention kommt zu kurz

Nach zähen Verhandlungen haben Rot und Schwarz gestern ihr Sicherheitspaket fertig geschnürt. Die Kosten belaufen sich auf 260 bis 290 Millionen Euro, verkündeten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach der Regierungssitzung. Wie wird die Polizei aufgerüstet? Wer trägt die Kosten? Und wird das Sicherheitspaket den Anforderungen gerecht? Der KURIER liefert Antworten.

Was ist in dem 260 bis 290 Millionen schweren Paket der Regierung enthalten?

Fast die Hälfte der Mittel sind für Personal vorgesehen (siehe Grafik). So werden laut Innenministerium 100 neue Spezialisten (Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, EDV-Experten etc.) benötigt. Zudem gebe es "erhöhten Personaleinsatz" für Observationen, Objektschutz, im Streifendienst. Knapp 30 Millionen Euro sind für Ausrüstung (Schutzwesten, Helme, Waffen) bzw. gepanzerte Fahrzeuge eingeplant. Der Rest fließt großteils in technische Ausrüstung.

Bekommt die Polizei nun neue Hubschrauber – oder greift man auf die Black Hawks des Heeres zurück?

"Mein Ziel ist es, mit 260 Millionen Euro unter gleichzeitiger Ausnützung aller Synergien mit dem Bundesheer auszukommen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum KURIER. Die Hubschrauber müssten aber "rund um die Uhr einsatzbereit" sein – und binnen einer Stunde bei der Cobra in Wiener Neustadt bzw. in Innsbruck zur Verfügung stehen.

Im Heer heißt es, man müsse zuerst eingehend über die Anforderungsprofile diskutieren, schließlich gehe es bei potenziellen Attentätern um militärisch ausgerüstete Gegner – "und nicht um Bankräuber", ätzt ein Heeresoffizier. Das Verteidigungsressort bietet daher an, die Spezialisten vom Jagdkommando in die Terror-Bekämpfung einzubinden. Die Hubschrauber-Frage ist noch nicht restlos geklärt.

Herrscht in der Polizei einhellig die Meinung, dass Hubschrauber notwendig sind?

Nein. Laut sagt das niemand, aber hochrangige Polizisten monieren, es würde zum Teil an essenzieller Ausrüstung für die Exekutive mangeln. Da sei es ein Affront über neue Hubschrauber zu reden. Außerdem würde die Cobra schon jetzt von sich behaupten, binnen einer Stunde jeden Punkt in Österreich erreichen zu können. Mit Hubschraubern ginge es nicht schneller.

Wie wird das Sicherheitspaket finanziert?

80 Millionen Euro werden lukriert, indem Rücklagen aufgelöst werden, erklärte Mitterlehner. Wie der Rest finanziert wird, ist offen.

Ist das Sicherheitspaket tatsächlich ein Anti-Terror-Paket?

"Das gesamte Paket ist überwiegend auf die Ausstattung von Sondereinsatzkräften zugeschnitten und weniger auf die Terrorismusprävention", analysiert Gert-René Polli, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Experte – er war einst auch als Offizier beim Heeresnachrichtenamt tätig – meint damit, dass viele Mittel für Einheiten vorgesehen sind, die erst bei Terror-Anschlägen gefordert seien (z. B. die Cobra). Wichtiger wäre aus Sicht von Polli und anderen Fachleuten aber die Prävention. Polizei-Insider berichten dem KURIER auch, dass mit dem Paket Ausrüstung angeschafft wird, die teils schon lange gefordert wird, mangels Geld aber nicht angeschafft werden konnte. Das habe nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun.

Ist das Personal – 100 neue Spezialisten für die Polizei – gerechtfertigt?

"Ja", befindet Polli. "Die Personaldecke des Innenministeriums war in der Vergangenheit sehr dünn – und die neue Technik muss auch bedient werden können."

Die scheinbar problemlose Entscheidung, dem Innenministerium zusätzliche 290 Millionen Euro zu bewilligen, hat in führenden Kreisen des Bundesheeres alte Ängste um ein mögliches "Sicherheitsministerium" wiedererweckt. Denn das Heer befindet sich in einer beispiellosen Phase der Demontage: Es fehlt das Geld für den Dienstbetrieb, die Munition zum Schießen, der Sprit für Fahrzeuge und Flieger. Die großen Kaliber wurden weitgehend abgeschafft. Für die Polizei gibt es aber Geld.

Bei einer Tagung der Plattform für die Wehrpflicht im Wiener Raiffeisen Forum formulierten Armeevertreter ihren Frust und ihre Bedenken wegen der "Ungleichbehandlung" von Polizei und Bundesheer. So fragte Paul Kellermayr, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft: "Warum wird nur eine Sicherheitsorganisation, nämlich die Polizei, berücksichtigt? Wir Soldaten fühlen uns vom Staat benutzt und ausgenutzt."

Siegfried Albel, Präsident der Interessengemeinschaft der Offiziere, mutmaßte: "Das Bundesheer wird zu Tode gespart und unbrauchbar für den Assistenzeinsatz gemacht. Und diese Strukturen werden dann bei der Polizei neu geschaffen."

Erich Cibulka, Chef der Offiziersgesellschaft, warnte: "Die Terrorgefahr darf nicht als Vorwand genommen werden, ein gemeinsames Sicherheitsministerium zu schaffen." Cibulka meint damit eine seit der Ära von Innenminister Ernst Strasser kursierende Idee, wonach man das Bundesheer als Sektion ins Innenministerium eingliedern könnte.