Klug "skeptisch" bei Plänen zur Asylverschärfung

Behutsamkeit", "sachliches Vorgehen", "die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien" – das sind die Kriterien, die Verteidigungsminister Gerald Klug bei raschen Asylverfahren unbedingt berücksichtigt haben will. Er warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) vor "Schnellschüssen" bei der Asylverschärfung und der Rechtsberatung für Asylsuchende, die künftig vom Innenressort selbst erfolgen soll. "Was diese Rechtsberatung angeht, bin ich sehr skeptisch. Wenn es der Innenministerin gelingt, unterhalb der Fünf-Monats-Grenze (dieses Zeitlimit sieht eine EU-Richtlinie vor) noch schneller ein Verfahren durchzuführen, unterstütze ich das. Sie muss aber den Qualitätsnachweis erbringen. Auch ein beschleunigtes Verfahren muss rechtsstaatliche Standards erfüllen", sagt Klug. Die Frage der Frist des Verfahrens sei auch "eine Managementaufgabe, wie das Personal eingesetzt wird".

Viele Fragen sind bei einem raschen Asylverfahren noch offen, etwa, was mit jenen ist, die einen negativen Bescheid haben und die Rückführung mangels Rückführungszertifikaten nicht machbar ist? Was passiert mit diesen Personen, wenn man sie aus der Mindestversorgung entlässt? Klug ist diesbezüglich in engem Kontakt mit NGOs. Heute, Dienstag, trifft er Caritas-Präsident Michael Landau.

Was den Exodus von Kosovo-Flüchtlingen in die EU angeht, plädiert der Minister für eine "engere Zusammenarbeit zwischen dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium".

Diese Kooperation über Ressortgrenzen hinweg sei auch in der Terrorbekämpfung nötig. Nach den Anschlägen von Kopenhagen kann er "derzeit keine konkrete Gefährdung Österreichs" wahrnehmen. "Die Nachrichtendienste arbeiten mit der inneren Sicherheit zusammen, um bestmöglich vorbereitet zu sein."

Gefordert ist das Bundesheer künftig durch mögliche Einsätze in Afrika und in der Ostukraine. Mögliche Missionen werden am Mittwoch und Donnerstag beim informellen Verteidigungsministertreffen in Riga geprüft. Italien fordert eine UN-geführte Mission gegen die Terrormiliz IS in Libyen (siehe Seite 4), die EU drängt es nach Afrika. Gerade in der Ukraine kann sich Klug "einen deutlichen Beitrag des Bundesheeres" vorstellen. 1100 Soldaten sind für internationale Einsätze vorgesehen. "Wenn es einen Sinn ergibt und notwendig ist, über diese Zahl hinauszugehen, können es auch mehr sein."

In Riga wird Klug im Kreise seiner Kollegen eine Initiative setzen und seine Vorschläge für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie einbringen. "Europa wird nicht als sicherheitspolitischer Faktor wahrgenommen. Dabei gibt es ein ökonomisches Argument, stärker zu kooperieren", kritisiert Klug.

Bis Ende 2016 soll eine neue EU-Sicherheitsdoktrin vorliegen. "Staaten werden Souveränität abgeben, dafür aber auch Sicherheit dazugewinnen, etwa für europäische Infrastruktureinrichtungen, wie den Hafen von Rotterdam oder große Airports."

Rasche Abschiebung weiter umstritten

Schnellverfahren Beschleunigte Asyl-Verfahren von 10 Tagen Dauer waren in bestimmten Fällen bisher schon möglich. Nun werden sie aber grundsätzlich verankert und sollen speziell für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ (etwa Serbien, Kosovo, Montenegro) gelten. Bei Negativbescheiden in diesen Fällen kann – wie z. B. auch bei Straftaten – die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. Das heißt, eine Abschiebung ist möglich, wenn das Bundesverwaltungsgericht einem Einspruch nicht stattgibt.