Brandstetter erwägt höhere Strafen für Hass-Postings

Sei es die Gender-Debatte, der Konflikt im Nahen Osten oder der Absturz der Passagiermaschine über der Ostukraine: Bei nahezu jedem Artikel im Netz finden sich zahlreiche Postings – und je emotionaler das Sujet, desto eher rutscht die Diskussion ins Beleidigende ab (siehe auch Video unten).

Shitstorms

Dies beschäftigt nun auch das Justizministerium – auch deshalb, da zwei Regierungsmitglieder vor nicht allzu langer Zeit selbst Zielscheibe eines sogenannten Shitstorms geworden sind. Für ihre Aussagen im Hymnen-Streit etwa hat von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine Welle an Pöbeleien ertragen müssen, Außenminister Sebastian Kurz musste sich für seinen Friedensaufruf im Nahen Osten ebenfalls harsche Kritik am Netz gefallen lassen. Justizminister Brandstetter ruft deshalb nach klareren Regeln im Web – auch auf juristischer Basis.

„Was hier an Aggressionspotential sichtbar wird, macht uns Sorge“, sagt er im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. „Wir müssen was tun.“ Strafen zu erhöhen, sei ein Mittel – „das will ich nicht ausschließen“, meint der Minister; aber gerade beim Verhetzungstatbestand müsse möglicherweise aber auch der Tatbestand genauer definiert werden. Derzeit komme es bekanntlich nur zu wenigen Verurteilungen, dies könnte seinen Grund auch in einer zu unklaren Definition haben. Brandstetter setzt aber auch auf Prävention: „Schüler sind für solche Dinge sehr empfänglich und sehr interessiert daran. Man kann sie da auch immunisieren.“ In Schulen soll es deshalb zu mehr Aufklärung in puncto Postingkultur kommen.

Schwammiger Paragraph

Dass die Gesetz zu lax sind, moniert auch Claudia Schäfer von Zara, dem Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus: Auch sie plädiert dafür, dass „der Verhetzungsparagraph noch einmal aufgerollt wird." Die Novelle aus dem Jahr 2012 sei zu schwammig – dies könne man gut am West-Ostgefälle, was Anklagerhebungen und auch Verurteilungen angeht, sehen: „Im Westen wird viel mehr verurteilt als im Osten. Allein das zeigt, dass selbst Juristen das sehr unterschiedlich auslegen", so Schäfer auf Ö1.

Thomas Philip, Experte für Rassismus und Medien an der Uni Linz, spricht im Radio von etwa 250 Anzeigen und ungefähr zehn Prozent Anklagen wegen Verhetzung – „und davon die Hälfte sind gerichtliche Verurteilungen." Auch er spricht sich dafür aus, den Strafrahmen von derzeit zwei Jahren zu erhöhen. Denn auch wenn Freiheitsstrafen kaum angewendet würden, hätte das höhere Strafausmaß auch eine Anhebung der Geldstrafen zur Folge – und das habe durchaus abschreckende Wirkung. "Sehr vielen ist die Gesetzeslage nicht bekannt, und es herrscht die Meinung vor, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei."