Untreue-Verdacht gegen Ex-Minister Darabos

Untreue-Verdacht gegen Ex-Minister Darabos
Grüne werfen Norbert Darabos Untreue bei Förderungen für Skandal-Halle vor.

Welche Rolle spielte der Ex-Sportminister und heutige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Skandal rund um die Schwechater Veranstaltungshalle Multiversum?

Die Grünen haben zu dieser Frage am Freitag eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Sportfördermitteln an die „Halle für alle“ bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, sagt Sportsprecher Dieter Brosz. Es gebe den Verdacht, dass Darabos die Bestimmungen des Bundes-Sportförderungsgesetz umgangen habe, um Parteifreund, Ex-Bürgermeister und Ex-Nationalratsabgeordneten Hannes Fazekas, der in groben Finanzierungsschwierigkeiten steckte, zu zusätzlichen Fördermitteln zu verhelfen – und damit eine kommunale Mehrzweckhalle gesetzeswidrig aus Sportfördermitteln mitzufinanzieren.

Untreue-Verdacht gegen Ex-Minister Darabos
Multiversum, Schwechat; honorarfrei
Hintergrund ist ein Fördervertrag aus dem Jahr 2010 zwischen dem Sportministerium und dem Multiversum. Gegenstand der Förderung in der Höhe von 2,8 Millionen Euro war die Errichtung der Werner Schlager Acadamy (WSA), ein österreichweites und internationales Tischtennistrainingszentrum. Dieses ist laut Gesetz auch förderwürdig.

Dann geriet das Multiversum zunehmend in Finanznot. Im November 2012 wurde der ursprüngliche Vertrag abgeändert – sowohl bezüglich der Fördersumme als auch bezüglich des Fördergegenstandes. Nun erhielt das Gesamtprojekt Multiversum 7,8 Millionen Euro an Fördermittel. „Nach Kriterien des Sportförderungsgesetzes dürfen aber nur sportliche Projekte gefördert werden“, erklärt Brosz. Der Behörde hätte aber bekannt sein müssen, dass im Multiversum vor allem Events nicht sportlicher Natur angehalten wurden.

Untreue-Verdacht gegen Ex-Minister Darabos
Darabos bezeichnet die Vorwürfe als „letztklassig“. Die Förderungen seien absolut transparent und zu hundert Prozent gesetzeskonform vergeben worden. Die Vorwürfe seien inhaltlich falsch. Brosz hätte sich seinerzeit selbst für zusätzliche Förderungen stark gemacht.

Generell zeichnet der Rechnungshof-Rohbericht, der dem KURIER vorliegt, ein verheerendes Sittenbild über die Vorgänge in der Stadtgemeinde Schwechat und im Multiversum. Die Prüfer kritisieren den lockeren Umgang mit Gemeindefinanzen und einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Fördermitteln sowie sorglosen Umgang mit Unterlagen in der Verwaltung.

Finanzieller Schaden

Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters sowie anderer Personen in verantwortlichen Positionen wurden ebenso aufgelistet wie zahlreiche Fälle, in denen bedeutende Verträge nicht durch notwendige Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt waren. Durch diese Vorgehensweise ist der Stadtgemeinde in vielen Fällen finanzieller Schaden entstanden.

Um das marode Multiversum zu retten, hat die Stadt Haftungen in Millionenhöhe übernommen. Laut Rechnungshof würden diese „rund 50 Prozent der jährlichen Einnahmen der Stadtgemeinde“ betragen. Insgesamt stiegen die Haftungen von 3,88 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 28,77 Millionen Euro im Jahr 2012 an.

Zum Schluss führt der Bericht 109 Empfehlungen an, etwa Schadenersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen zu prüfen.

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