Schutz für zusätzliche 1000 Flüchtlinge aus Syrien
500 syrische Flüchtlinge werde Österreich aufnehmen – das hatten die Koalitionäre im August des Vorjahres kundgetan. Viel zu wenigen dieser Menschen werde hierzulande Schutz gewährt, beklagten Hilfsorganisationen und die Grünen ("Tropfen auf den heißen Stein") damals.
Anfang April befand Caritas-Chef Michael Landau: "500 zusätzliche Menschen aus Syrien sind weniger, als ein mittlerer Gemeindebau in Österreich Wohnungen zählt." Die deutschen Regierenden hätten wissen lassen, nicht nur weitere 5000 Syrer aufzunehmen, "sondern das Kontingent zu verdoppeln". Österreich solle es, dem Größenverhältnis entsprechend, den Nachbarn gleich tun. Weitere 1000 Flüchtlinge aus Syrien brächten "die Republik nicht ins Wanken".
Sinneswandel
Dieser Ansicht sind jetzt wohl auch Rot und Schwarz. "Österreich wird – unabhängig von den laufenden Aufnahmen syrischer Asylwerber und zusätzlich zu den bereits zugesagten 500 Flüchtlingen – weitere 1000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen", kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im KURIER an. Vor allem Frauen und Kinder sollten es sein, ebenso werde erneut "besondere Rücksicht auf verfolgte Christen genommen".
Warum ist die Regierung nun doch bereit, mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz zu bieten? "Die Lage in und rund um Syrien wird immer dramatischer. Laut UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) werden Ende 2014 bereits über vier Millionen auf der Flucht vor Gewalt sein; drei Viertel davon sind Frauen und Kinder. Eine Beruhigung der Lage ist für diese verzweifelten Menschen nicht in Sicht. Daher haben wir uns dazu entschieden, ein starkes Zeichen der Menschlichkeit zu setzen", erläutert Mikl-Leitner. Bis wann sollen die 1000 Flüchtlinge hier sein? Schließlich sind von den 2013 zugesagten 500 erst rund 300 in Österreich. "Das liegt in der Hand des UNHCR . Ich hoffe, so rasch wie möglich", sagt die Innenministerin.
250 der 500 ursprünglich avisierten Syrer sind mit Hilfe kirchlicher Organisationen gekommen, für die übrigen ist das Flüchtlingshochkommissariat zuständig. "Jene, die das UNHCR dafür kritisieren, dass es die Flüchtlinge nicht schneller auswählen kann, haben keine Ahnung von den Herausforderungen, die es zu bewältigen hat. Die Organisation leistet gute Arbeit", sagt Mikl-Leitner.
Wie wird die Hilfsaktion finanziert ? "Über Förderprogramme der EU." Finanzminister Michael Spindelegger sagt: "Die Innenministerin hat das mit mir besprochen. Sie hat meine volle Unterstützung für die weiteren Schritte. Vor allem Kinder, Frauen und in Syrien verfolgte Minderheiten wie Christen brauchen rasche Hilfe. Mit der Finanzierung dieser Initiative wird die Europäische Union auch ihrem Ruf als Friedensprojekt gerecht."
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