Schulterschluss von ÖVP und ÖGB für Staatsdiener

Die Steuerentlastung samt ihrer Gegenfinanzierung ist ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung. Doch abseits der Überschriften enden viele Gemeinsamkeiten.

Besonders beim Beamten-Thema zeigen sich tiefe Gräben zwischen Rot und Schwarz. De facto kommt es hier zu einem Schulterschluss zwischen der ÖVP und dem ÖGB. Beide stellen sich hinter die Beamten.

Nach einem Schlagabtausch zwischen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer über künftig bescheidenere Lohnrunden bis hin zu einem neuen Aufnahmestopp, goss am Freitag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusätzlich Öl ins Feuer.

Die ÖAAB-Obfrau sagte, wie zuvor fast wortgleich ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer bringt und dass sie sie nicht selbst finanzieren müssen". Das, was "derzeit veranstaltet wird", so Mikl-Leitner in Richtung SPÖ, sei ein "eindeutiger Wortbruch". Anstatt an die Personalkosten der Beamten zu denken, sollte man sich viel eher die Doppelgleisigkeiten und Kompetenzbereinigungen ansehen.

Der Konter der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Bei der vereinbarten Einsparung in der Verwaltung über 500 Millionen Euro sei es schlicht undenkbar, ohne Personalkosten-Reduktion auszukommen. Und insgesamt sei die Verwaltungsreform ja ein unverzichtbarer Bestandteil der Steuerreform-Gegenfinanzierung.

Hintergrund: Der öffentliche Dienst kostet Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 44 Milliarden Euro, zwei Drittel davon – rund 29 Milliarden Euro – sind Personalkosten. Die Verwaltungsreform müsse daher fast zwangsläufig eine Reduktion der Personalkosten beinhalten, tönt es aus der SPÖ. "Nun herzugehen und gemeinsame Beschlüsse als Regierungsmitglied öffentlich in Frage zu stellen, ist populistisch und unprofessionell", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er fordert ein Bekenntnis der ÖVP zur Verwaltungsreform.

Abbau geht weiter

Die Vergangenheit zeigt: Rund 260 Millionen Euro hat sich der Bund in den Jahren 2008 bis 2013 durch die Reduktion des Personalstandes erspart. Unterm Strich wurden dabei 2900 Mitarbeiter abgebaut oder nicht nachbesetzt (siehe Grafik). Die größten Einsparungen gab es in den Ministerien Landesverteidigung (-292 Millionen) und Finanzen (-96 Mio.). Weil aber auch neue Lehrer und Polizisten angestellt wurden, stiegen in den Ressorts Bildung (+193 Millionen) und Inneres (+70 Mio.) die Personalkosten weiter an.

Anders formuliert: Hatte der Bund im Jahr 2008 noch 132.800 Beschäftigte, waren es Ende 2013 nur noch 129.900. Tendenz sinkend.