Schule: „Mit SPÖ-Modell in Richtung DDR“

Familienminister Mitterlehner schießt ungewöhnlich scharf gegen die SPÖ.

Dreieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl eröffnet die Volkspartei eine neue Front im Wahlkampf. Es geht um den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich, den SPÖ-Kanzler Werner Faymann und die rote Bildungsministerin Claudia Schmied forcieren will.

Ein großer Dorn im Auge ist den Schwarzen dabei der Vorschlag von Wiens Stadtschulratspräsidentin Barbara Brandsteidl, wonach die Ganztagsschule ausgebaut, als Regelschule eingeführt und die Halbtagsschule nur als ergänzendes Angebot an Privatschulen zugelassen werden soll.

„Wenn die SPÖ wirklich dieses Modell umsetzen will, dann gehen wir in Richtung DDR, mit einer Bevormundung durch den Staat“, warnt Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner im KURIER.

Mitterlehner zeigt sich verwundert über den angekündigten „Paukenschlag“ von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Bildung: Der Kanzler hatte vor einigen Tagen damit geworben, die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen erneut zu verdoppeln. „Aber wenn die Verpflichtung, Kinderkrippen ab dem ersten Lebensjahr zu besuchen, diesen Paukenschlag einläuten soll, dann wird Faymann kein Orchester dafür finden“, sagt Mitterlehner. „Das ist genau die verkehrte Richtung. Wir wollen nicht die Bevormundung durch den Staat, wir brauchen vielmehr gute Angebote für Kinderbetreuung. aber die kann es nur ergänzend geben und immer verbunden mit einer Wahlfreiheit der Eltern.“

Lehrer-Dienstrecht

Positiv sieht Mitterlehner dafür die Chancen auf ein neues Lehrer-Dienstrecht. Und das, obwohl sein Parteifreund und Chef der mächtigen Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer noch am Montag das dem Parlament vorliegende Dienstrecht als „Schmarrn“ bezeichnete. Ist die Novelle damit gestorben? „Nein, überhaupt nicht“, sagt Mitterlehner, „genau dafür ist doch die Begutachtung da. Sollte es einen schlechten Ansatz im Entwurf geben, dann können jetzt Verbesserungen vorgenommen werden.“

Als „überzeugter Sozialpartner“ sei er sicher, dass beide Partner, die Vertreter von Regierung und der Lehrergewerkschaft, eine gute Lösung finden werden.

Die Begutachtungsfrist für das neue Lehrerdienstrecht endet am 25. September, vier Tage vor der Wahl.

Jeder Schulerhalter (Bund, Land oder Gemeinde) muss Betreuung auch am Nachmittag anbieten, wenn sich zumindest 12 Schüler dafür anmelden. Seit 2011 fließen bis inklusive 2014 jährlich 80 Millionen Euro in den Ausbau dieser schulischen Tagesbetreuung. Beschlossen ist, dass ab 2014 bis 2018 die Mittel aufgestockt werden, sodass jährlich 160 Millionen € für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung zur Verfügung stehen. Derzeit gibt es für rund 120.000 Schüler (etwa 17 Prozent) die Möglichkeit zur Tagesbetreuung.

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