Schnabl: SPÖ soll ihre Basis befragen

Das Ergebnis sei „respektabel“, und am wichtigsten sei, dass die SPÖ wieder Platz eins erreicht habe – so lautete das Resümee von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach der Wahl.

Viele Funktionäre sehen das anders. Sie hören nach dem schlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte (26,8 Prozent) die Alarmglocken schrillen – und immer mehr fordern Konsequenzen. So auch Wiens einstiger Polizei-General Franz Schnabl. Der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes gehört seit mehr als 30 Jahren der SPÖ an – und sitzt (als kooptiertes Mitglied) im Bundesparteivorstand. Dass seine Partei immer weniger Junge und Arbeiter anspricht, macht ihm „große Sorgen“: „Wir liegen bei den Erst -und Zweitwählern nur noch an vierter Stelle. Wenn wir so weitertun wie bisher, hat Strache 2018 die relative Mehrheit – und wir sind in zehn Jahren bei 15 Prozent“, warnt Schnabl im KURIER-Gespräch. Wie EU-Mandatar Hannes Swoboda meint auch er, dass die FPÖ bereits bei der EU-Wahl 2014 vorne liegen könnte.

Was sollte die SPÖ tun? „Ich will in der Partei offen darüber diskutieren, wie man mit der FPÖ umgehen soll. Wir können nicht eine Wählergruppe ausschließen, die zum Großteil von uns stammt.“ Klar vertrete die FPÖ Positionen, etwa in der Migrations- und EU-Politik, die für die SPÖ „No-Gos“ seien. In anderen Bereichen gebe es aber mit den Blauen teils mehr Schnittmengen als mit den Schwarzen. Plädiert er für Rot-Blau? „Das wäre theoretisch zwar denkbar, ist praktisch aber ausgeschlossen.“ SPÖ und FPÖ haben nur eine hauchdünne Mehrheit, die für die Polit-Praxis viel zu riskant wäre.

Bleibt als einzige Zweier-Koalition jene mit der ÖVP übrig. Die ist freilich bei vielen SPÖlern ungeliebt. Schnabl schlägt eine Alternative vor: „Es gibt noch die Variante einer Minderheitsregierung, etwa mit den Grünen, den Neos plus Experten. Ich verlange jedenfalls ernsthafte, inhaltliche Gespräche über ein Regierungsprogramm mit allen Parlamentsparteien.“ Am Ende des Diskussionsprozesses müsse „eine Befragung aller SPÖ-Mitglieder“ stehen. „Wenn die Parteispitze das Mitbestimmungsrecht, das im Parteistatut verankert ist, verweigert, werde ich das aktiv betreiben“, sagt er.

Abstimmung verlangt

Mittlerweile hat auch die Salzburger SPÖ mehrheitlich für eine Basis-Abstimmung über Koalitionsverträge votiert, auch junge Rote haben das bereits eingefordert. Darabos hat das bisher mit der Begründung abgelehnt, für derlei Beschlüsse seien die Parteigremien zuständig. Für sinnvoll halte man das nicht.

Das erzürnt Schnabl: „Entweder Darabos sagt nicht die Wahrheit oder er kennt das Parteistatut nicht.“ Da stehe explizit: „Die Mitglieder haben das Recht bei der Entscheidung wichtiger politischer Fragen mitzubestimmen. 15 Prozent der Mitglieder können eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag verlangen.“ Die nötigen Unterstützer würden sich bestimmt finden.

Eine SP-VP-Koalition ohne Wenn und Aber dürfe es jedenfalls nicht geben, befindet Schnabl: „Sonst werden wir bald eine Kleinpartei sein.“

Die Salzburger SPÖ hat beschlossen, dass die Parteibasis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen soll. Ein entsprechender Initiativantrag des Studentenverbandes VSStÖ und der Jusos wurde beim Landesparteitag beschlossen. Damit soll auch der Druck auf die SPÖ-Verhandler erhöht werden. Die Bundes-SPÖ sieht „keine Auswirkungen“ durch den Beschluss. Wenn, dann müsste ein solcher Antrag bei einem Bundesparteitag eingebracht werden, da in den Statuten der Bundespartei kein Mitgliedervotum vorgesehen sei, hieß es in der SPÖ-Zentrale. Für sinnvoll hält man ein solches Votum weiterhin nicht.