Schlampige Verhältnisse im Polizeiressort

Zumindest zwei Fragen stellt sich ein guter Kaufmann, ehe er Geld für eine Leistung ausgibt: „Brauche ich das wirklich?“ und „Wer bietet die Dienstleistung am günstigsten an?“ Das Innenministerium (BMI), das von allen Ministerien bei Dienstleistungen das meiste Steuergeld in die Hand nimmt, scheint derlei wenig zu kümmern. Denn wie der Rechnungshof in einem Bericht festgehalten hat, holt das BMI in vier von zehn Fällen (39 Prozent) bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen keine Vergleichsanbote ein; bei jedem dritten Fall (29 Prozent) ist unklar, ob die Beschaffung nötig war; und 8 Prozent der Einkäufe verstoßen nachweislich gegen die Vorschreibungspflichten der Beschaffungsabteilung.

Dem nicht genug, bemängeln die Prüfer, das Ministerium wisse nicht, wie viel Geld es ausgibt. „Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen“, heißt es. Laut Rechnungshof betrugen die Ausgaben 2010 72 Millionen, 2011 mehr als 182 Millionen Euro.

Starker Tobak – der freilich nicht ganz überraschend kommt. Im Juni 2012 hat der KURIER die Kritik des Rechnungshofes vorweggenommen. Im End-Bericht wurde diese erhärtet.

Insbesondere die Beraterverträge des Ministerbüros unter den Ressortchefs Günther Platter und Maria Fekter waren den Prüfern ein Dorn im Auge. So betraute Fekter 2009 die Firma Headquarter mit „strategisch-politischer Beratung“. Geschäftsführer der Firma war Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer. Der 250.000 Euro-Auftrag wurde ohne Ausschreibung vergeben – es ging um den „Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen“. Dokumentiert wurden die Leistungen ebenfalls nicht – „aus Geheimhaltungsinteressen“.

Ulmers Rolle wird auch bei einem anderen, nun kritisierten Beschaffungsvorgang problematisiert. Nachdem der Jurist dem Ministerium den Rücken gekehrt hatte, bekam er einen Beratervertrag für die Einführung des digitalen Funknetzes. Die „sachliche Notwendigkeit“ zieht der Rechnungshof ebenso in Zweifel wie die Qualität der Ausschreibung des neuen Funknetzes.

Wie reagiert das Ministerium? „Wir weisen die Vorwürfe zurück“, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums zum KURIER. Zumindest eine Änderung will man per April umsetzen: Die Interne Revision soll direkt der Ministerin unterstellt werden. Bislang war sie dem Chef der Sektion IV unterstellt. Und der war damit pikanterweise gleichzeitig für Revision und Beschaffungen verantwortlich (siehe unten).

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Als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium wird Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) die Aufsicht über die Abteilung für interne Revision selbst übernehmen. Die Revision wird ab April direkt der Ministerin unterstellt, sagte Sprecher Karl-Heinz Grundböck der APA. Der Rechnungshof kritisiert in seinem über 200 Seiten starken Bericht, dass die interne Kontrolle derzeit jenem Sektionschef untersteht, der auch für die Beschaffungen zuständig ist.

Seit 1. Jänner 2011 untersteht die für die interne Revision zuständige Abteilung nicht mehr direkt dem Ministerbüro, sondern der Sektion IV, deren Leiter, der VP-nahe Gewerkschafter Hermann Feiner, auch die Oberaufsicht über das Beschaffungswesen im Ministerium hat. Der Rechnungshof befürchtet daher "Interessenskonflikte".

Wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA sagte, wird das ab April geändert: Die Fachaufsicht über die Revisionsabteilung (also u.a. die Prüfungsplanung) wandert direkt zum Ministerbüro. Der Sektionschef ist dann nur noch die für Dienstaufsicht (also u.a. Urlaubsplanung) zuständig.

Grundböck betont, dass das Innenministerium in diesen Fällen andere Positionen vertrete als der Rechnungshof und sich diese Positionen auch durch ein Gutachten eines Wiener Vergabeexperten habe absichern lassen. In der Revisionsordnung kann man auf allfällige Interessenskonflikte gegenüber dem Ministerbüro freilich keine Rücksicht nehmen. "Höher als bei der Ministerin" könne man die interne Revision schließlich nicht ansiedeln, so der Ministeriumssprecher. Dafür gebe es auch die externe Kontrolle.

Opposition fordert Sondersitzung

Die Opposition tritt geschlossen für die Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrates in Sachen Vergabepraxis des Innenministeriums ein. Grüne, FPÖ, BZÖ sowie das Team Stronach wollen gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Offen ist noch der Termin; laut dem Grünen Peter Pilz könnte die Sitzung etwa schon diese Woche oder dann in der auf die kommende Plenarwoche folgenden Woche erfolgen, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag sagte.

Die FPÖ werde mitstimmen, hieß es aus dem Büro von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Auch das BZÖ bleibt bei der bereits im Jänner unter den Oppositionsfraktionen getroffenen Vereinbarung, nach Vorlage des RH-Berichtes eine Sondersitzung zu diesem Thema zu beantragen. "Wir sind selbstverständlich für jede Form der Aufklärung zu haben", sagte Bündnis-Chef Josef Bucher gegenüber der APA. Auch aus dem Team Stronach hieß es, man werde einen Antrag auf Sondersitzung unterstützen.