Schellings Plan: Entlastung ohne Millionärssteuer

Hans Jörg Schelling kann sich zurücklehnen und über „konventionelle“ Gegenfinanzierungen reden
Der Finanzminister will mit Mix aus Einsparungen und Erhöhung bestehender Steuern 5 Milliarden € lukrieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eigentlich schon am 10. Dezember – damals freilich noch recht vage – präsentiert, wie er sich die Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform vorstellt. Nach dem Begräbnis erster Klasse für die Millionärssteuer erhält Schellings Plan unvermutet Aktualität.

Rund fünf Milliarden Euro gilt es nach wie vor aufzustellen. Angepeilt wird seitens der Volkspartei ein relativ breiter Mix aus echten Einsparungen, weiteren Ausgabenkürzungen sowie der Erhöhung von bereits existierenden Steuern und Abgaben.

Setzt sich die ÖVP auf ganzer Linie durch, gibt es auch keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Bei der oftmals geforderten Erhöhung der Grundsteuer hat Bundeskanzler Werner Faymann – zur Verwunderung etlicher Genossen – selbst abgewunken.

Trophäe für SPÖ

Übrig bleiben die berühmten und längst eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Sparbuchzinsen, Aktienkursgewinne und Erträge aus Immobilienverkäufen. Doch gilt eine eventuelle Erhöhung dieser Steuern mehr als politisches Zugeständnis der ÖVP an die SPÖ.

Rein rechnerisch käme Schelling auch ohne die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent (bringt bis zu 500 Millionen Euro) oder der Immobilien-Ertragssteuer (bringt bis zu 400 Millionen) aus, sagen Involvierte. "Der Plan lässt sich gänzlich ohne vermögensbezogene Steuern darstellen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer ginge es nur noch leichter", sagt ein Experte zum KURIER, der die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP aus nächster Nähe beobachtet. Auf dem Tisch bleibt somit ein Konzept, das schon heute in den neuerlichen Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz zum neuen Masterplan der Regierung mutieren könnte:

Betrugsbekämpfung Beide Parteien wollen den Steuer- und Sozialbetrug eindämmen, setzen aber auf unterschiedliche Ideen. Kombiniert man die rote Registrierkassenpflicht mit der schwarzen Pfusch-Bekämpfung, dürfte das ein Volumen von 1,5 Milliarden bringen, rechnet der Fachmann vor.

Rückfluss Durch die Steuerentlastung wird die Kaufkraft belebt und die Konjunktur angekurbelt. Ein Viertel der Entlastung, oder grob geschätzte 1,2 Milliarden,könnte demnach in einer Art Umwegfinanzierung wieder ins Budget fließen.

Ausgabenkürzung Durch das Sparen bei den Ausgaben sollen rund 1,1 Milliarden hereinkommen. Dieser Posten setzt sich aus der Kürzung bei den staatlichen Förderungen (500 Millionen Euro) und der Kostendämpfung in der Verwaltung (600 bis 700 Millionen ) zusammen.

Weniger Ausnahmen Das Streichen von Steuer-Ausnahmen soll bis zu 700 Millionen bringen. Im Visier hat die Finanz dem Vernehmen nach den Topf der Sonderausgaben (für "außergewöhnliche Belastungen") oder auch die Gebäude-Abschreibung. Künftig sollen Firmen Gebäude nur noch generell auf 40 Jahre abschreiben können. Das allein bringt 400 Millionen.

Mehrwertsteuer Auch Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer wollen Rot und Schwarz einschränken. Die Erhöhung soll 300 bis 400 Millionen Euro bringen. Die Anhebung dieser Massensteuer könnte aber gegen die Erhöhung der Vermögenszuwachssteuern abgetauscht werden.

Substanz vs. Zuwachs

Die Vermögenssteuern knüpfen beim Vermögensbestand an. Dazu zähl(t)en die frühere Vermögenssteuer (bis 1993, abgeschafft von SPÖ-Finanzminister Lacina) oder die 2008 abgeschaffte Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer).

Vermögenszuwachssteuern

betreffen nur die Erträge aus dem Vermögen. Seit dem Jahr 1993 gibt es für Zinsen die Kapitalertragssteuer, seit 2011 knabbert der Fiskus auch 25 Prozent der Aktien-Kursgewinne weg. Die Immobilien-Ertragssteuer wurde 2012 beschlossen.

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