Schelling droht HETA-Gläubigern: "Keine Verhandlungen"

MINISTERRAT: SCHELLING
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag.

Finanzminister rechnet nicht mit einer Insolvenz Kärntens bei Platzen des Vergleichangebots.

Noch 30 Tage dauert der Finanzkrimi zwischen den HETA-Gläubigern und Kärnten. Bis 11. März liegt das 100-seitige Rückkaufangebot Kärntens auf dem Tisch. Das Land bietet 75 Prozent für vorrangige und 30 Prozent für nachrangige Anleihen. Die gebotene Abschlagszahlung beträgt 7,8 Milliarden Euro inklusive 413 Millionen Euro Anreiz-Prämie.

Doch was passiert, wenn die Gläubiger das Angebot nicht annehmen? Bis jetzt schaltet der Großteil der Gläubiger auf stur. Kein einziger hat bis jetzt das Angebot angenommen. Nur die Finanzreferenten der Länder (sie halten über die Pfandbriefstelle Anleihen über 1,6 Milliarden) haben sich am Montag positiv zu den vorliegenden Vorschlägen geäußert . Die restlichen Gläubiger-Gruppen haben sich in einer rechtlich verbindlichen Haltevereinbarung ("Lock-up Agreement") dazu verpflichtet, nur ein Angebot anzunehmen, das ihre Ansprüche zu 100 Prozent erfüllt. Die Signale stehen derzeit auf Scheitern.

Doch was passiert dann? Ist Kärnten nach dem 11. März von einem Tag auf den anderen im Konkurs? Diese Frage beantwortete Hans Jörg Schelling beim Ministerrat eindeutig mit einem "Nein". Denn das Szenario wäre ein gänzlich anderes. "Wird der Schuldenschnitt nicht angenommen, würde die Finanzmarktaufsicht einen Haircut erstellen, der deutlich tiefer ist als die angebotenen 75 Prozent", erklärt Schelling. Bei einem solchen Schuldenschnitt würden die Gläubiger schlechter aussteigen.

Im zweiten Schritt würde die HETA abgewickelt. Sprich sämtliche Vermögenswerte der HETA werden zum bestmöglichen Preis verscherbelt. Bis das gesamte Vermögen verwertet ist, dauert es laut Schelling drei bis fünf Jahre. "Erst dann könnte Kärnten auf den fehlenden Differenzbetrag von den Gläubigern geklagt werden. Aber auch diese Prozesse werden bis zu fünf Jahre dauern", prophezeit der Finanzminister.

Schelling meint zudem: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gläubiger lieber zehn Jahre auf ihr Geld warten als 75 Prozent des Wertes innerhalb von drei Tagen überwiesen zu bekommen. "

Deswegen, aber auch weil es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, bleibt Schelling dabei: "Es wird keine Verhandlungen mit den Gläubigern geben." Doch genau diese Haltung verärgert die Gläubiger. Schon im Sommer 2015 gab es eine Einladung an die Republik , umgehend in Gespräche zu treten. Ein weiterer Grund, warum die Gläubiger hart bleiben: Die Finanzwelt beobachtet mit Argusaugen, wie der HETA-Poker mit Österreich ausgeht. Denn die ehemalige Hypo ist nicht die einzige Bank in Europa, wo die Gläubiger um ihr Geld zittern müssen. In Rumänien, Portugal oder Italien gibt es insolvente Banken. Geben die Gläubiger in Österreich schnell klein bei, dann wird dieses Prozedere zum Gesetz der Serie. Das wollen die Gläubiger auf keinen Fall.

(Kurier) Erstellt am
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