Schelling will Sozialabgaben senken

Auch jene 2,4 Millionen Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie so wenig verdienen, sollen von der Steuerreform profitieren: Das befinden ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ. Fortan sollten diese beim Finanzamt nicht maximal 110 Euro pro Jahr als "Negativsteuer" zur Auszahlung beantragen können. Für sie soll es künftig 450 Euro im Jahr geben; detto für Pensionisten. 500 Millionen Euro würde das kosten.

Die ÖVP ist gegen eine höhere "Negativsteuer". Leer ausgehen lassen will die Vizekanzlerpartei Kleinverdiener nun aber doch nicht. Finanzminister Hans Jörg Schelling schlägt vor, dass ihnen künftig weniger Sozialversicherung abverlangt wird. Die Krankenversicherungsbeiträge sollten "schrittweise bis zur bisherigen Höhe ansteigen", sagte Schelling der Tiroler Tageszeitung. Weiter geht der ÖVP-Arbeitnehmerbund. Auch geringfügig Beschäftigte (weniger als 400 Euro Monatsbrutto) sollten voll sozialversichert sein – mit einem niedrigen, sukzessive steigenden Beitrag, ließ ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger via Presse wissen. Derzeit sind geringfügig Beschäftigte nur unfall-, nicht aber kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert.

In der SPÖ wird zwar Entgegenkommen geortet. "Vor Monaten war die ÖVP gegen eine Steuerreform. Jetzt gibt es sie. Vor Wochen hat sie gemeint, Kleinverdiener sollten nicht entlastet werden. Jetzt gibt es Überlegungen in diese Richtung", heißt es gegenüber dem KURIER. Inhaltlich missfallen sie aber. Sozialminister Rudolf Hundstorfer warnt: "Sozialversicherungsbeiträge zu senken, kann Leistungskürzungen bedeuten – und dieses Geld würde den Krankenkassen fehlen." Darauf verweisen auch die Gewerkschaftsbündler. Das träfe "jene mit niedrigeren Einkommen am stärksten", sagt GPA-Frontmann Wolfgang Katzian: "Über diesen Weg würden sie sich ihre Entlastung à la Mitterlehner und Schelling selbst zahlen. Das ist keine Entlastung, das ist Vorgaukeln einer solchen."