Schelling will privaten Pfusch bekämpfen

Herr Bundesminister, am Montag lag die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts der Griechen bei 50 zu 50. Und jetzt?

Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt.

Werden Sie am Freitag wieder in Brüssel sein müssen?

Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind.

Die Griechen schulden uns 1,6 Milliarden, und wir haften für weitere 4,3 Milliarden.

Die Zinsen auf die Schulden werden zurückgezahlt, bis jetzt zirka 100 Millionen, der Haftungsrahmen ist nicht zur Gänze ausgeschöpft.

Ist die Chance auf eine Steuerreform auch höher als 50 zu 50?

Kanzler und Vizekanzler haben am Dienstag eine Garantie für die Steuerreform abgegeben. Ich kann eine Gegenfinanzierung ohne neue Steuern darstellen. Das ist auch deshalb wichtig, weil der Reformdruck bleibt. Durch neue Steuern werden Reformen nur hinausgeschoben.

Wir haben das Rating Triple A ja verloren, auch wegen der hohen Ausgaben.

Die Staatsschulden sind zu stark gestiegen. Gerade im Bereich der Pensionen steigen die Ausgaben von Jahr zu Jahr. Das europäische Ziel muss bleiben: eine 60-prozentige Staatsverschuldung. Das erreichen die meisten Länder nicht. Auch wir müssen ausgabenseitig sanieren.

Es gab Gerüchte, wonach die SPÖ bei den Pensionen stärker sparen müsste, dann wäre die ÖVP zu einer Form von Vermögenssteuer bereit.

Das ist mir nicht bekannt.

Sie schmunzeln ...

Ich kenne das nur, weil Medien spekulieren, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Selbst neue Steuern würden die steigenden Pensionskosten nicht lösen.

Ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch ein Thema?

Der 20-Prozent-Satz bleibt sicher, und beim 10-Prozent-Bereich werden Lebensmittel, Medikamente, Personenverkehr, Mieten nicht erhöht. Über andere Bereiche gibt es Vorschläge der Experten.

Durch sogenannte Karusselle bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer werden in Europa rund 17 Milliarden hinterzogen. Was machen Sie da?

Wir haben einen Antrag bei der Europäischen Kommission eingebracht, um diesen Karussell-Betrug zu bekämpfen. Die EU-Kommission wird sich morgen damit beschäftigen. Neun Staaten sind daran interessiert, das zu machen, Österreich ist Vorreiter. Steuerbetrug müssen wir national und international bekämpfen, keine Gnade für Steuerbetrüger.

Auch keine Gnade für Pfuscher?

Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen. Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist kein Kavaliersdelikt, das passiert nicht nur gewerblich, sondern auch privat. Das müssen wir bekämpfen.

Sollen private Pfuscher auch bestraft werden?

Man muss sich anschauen, was über die klassische Nachbarschaftshilfe hinausgeht. Im gewerblichen Bereich gibt es bereits Strafen, die müssten aber natürlich für beide gelten, Auftraggeber und Auftragnehmer.

Verwaltungsstrafen

Nachbarschaftshilfe ist erlaubt – sofern niemand Geld für seine Arbeit verlangt. Erst dann ist die Grenze zum privaten Pfusch überschritten, und Verwaltungsstrafen drohen. Zudem werden auch Steuernachzahlungen und saftige Zuschläge verhängt.

Finanzstrafverfahren

Bei extremem Fällen von gewerblichen Pfusch blüht ein Finanzstrafverfahren, das auch zu einem Gewerbe-Ausschluss führen kann.