Bildungsreform unter "Finanzierungsvorbehalt"

Am kommenden Donnerstag beschließt der Nationalrat das Budget für 2016. Gleichzeitig wird ein Nachtragsbudget 2015 von den Abgeordneten abgesegnet.

Im Budget 2015 klafft eine Lücke von einer halben Milliarde. 350 Millionen davon entfallen auf das Bildungsressort (der Rest auf das Innenressort). Das Bildungsministerium leidet an chronischem Geldmangel, so ist es der Bundesimmobiliengesellschaft seit 2014 88 Millionen Miete für die Schulgebäude schuldig.

Mitte Oktober, anlässlich der Präsentation des Budgets 2016, hatte Schelling klargemacht, dass das Nachschießen im Bildungsbudget keine Dauerlösung wird. "Ich erwarte, dass die Bildungsreform Effizienzsteigerungen und Einsparungen bringt", sagte Schelling.

Im Ministerrat am 17. November ließ Schelling Taten folgen. Er versah den Ministerratsvortrag zur Bildungsreform von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem "Finanzierungsvorbehalt". Sprich: Er stimmte der Reform nur unter der Bedingung zu, dass sie keine Zusatzkosten verursacht. Schellings Sprecherin Michaela Berger bestätigt dem KURIER: "Alles, was die Bildungsreform zusätzlich kostet, muss aus dem System heraus eingespart werden."

Im Unterrichtsministerium verwahrt man sich gegen eine solche "Vermengung von Bildungsreform und Budget". Ganz im Gegenteil verlangte Heinisch-Hosek im Zuge der Budgetberatungen im Parlament, der Finanzminister möge den Budgetpfad bis 2020 ändern und "die strukturelle Unterdotierung des Bildungsressorts beheben".

Im Budget 2016, das am Donnerstag beschlossen wird, ist Heinisch-Hoseks Wunsch jedoch nicht erfüllt. 2016 sind für die Landeslehrer 3,37 Milliarden budgetiert, um 160 Millionen weniger als 2015. Der Budgetdienst des Nationalrats wundert sich, wie sich das ausgehen soll, wo doch schon die 3,53 Milliarden 2015 um 350 Millionen zu wenig sind.

Im kommenden Schuljahr – also während des Budgets 2016 – sollen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die neue Schuleingangsphase eingeführt werden. Die neue Schuleingangsphase sei kostenneutral, sagt eine Sprecherin des Unterrichtsministeriums. Und das Kindergartenjahr sei zwischen Schelling und den Ländern zu verhandeln.