Schelling plädiert erneut für Steuerautonomie der Länder

Finanzminister Schelling strebt Steuerautonomie der Länder an.
Finanzausgleich: Finanzminister pocht auch weiter auf Abschaffung der kalten Progression.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich am Mittwoch erneut für eine Steuerautonomie der Bundesländer ausgesprochen. Im Ö1-Morgenjournal sagte der ÖVP-Ressortchef, dass er "ein Verfechter - auch für eine punktuelle - Steuerautonomie sei. Er werde "einen Vorschlag einbringen", dass man das "jetzt einmal starte" und dann weiterentwickle. Das Thema wird aktuell im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen behandelt.

Schelling betonte, dass der Finanzausgleich, also die Regelung über die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die am 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll, "auch so gestaltet sein kann, dass man einzelne Punkte "auf die Periode des Steuerausgleichs aufteilt". Denn in manchen Fragen sei "viel Vorarbeit" nötig - etwa bei der Steuerautonomie.

Unterschiedliche Länder-Positionen

Schelling erläuterte, dass die Länder im Gegensatz zu früher, als sie "sehr geschlossen aufgetreten" seien, diesmal "unterschiedliche Positionen" einnehmen würden. Tatsächlich ist es so, dass eher die ÖVP-regierten Länder dafür sind, dass sie Steuern einheben können. Die SPÖ-geführten Bundesländer stehen da eher auf der Bremse.

Auch die Kommunen sollen in die Debatte um eine Steuerautonomie einbezogen werden, betonte Schelling. Diese würden ja derzeit schon Steuern einheben - die Kommunal- und die Grundsteuer.

Ein Ziel einer Steuerautonomie ist, dass ein Wettbewerb entsteht. Wenn einzelne Gebietskörperschaften Steuern senken, könnte das Investoren anziehen.

Schelling pochte auch einmal mehr auf eine Abschaffung der kalten Progression. Der Minister tritt in dieser Frage für einen Automatismus ein, die SPÖ lehnt das ab.

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