Salzburgs ÖVP fordert Konsequenzen

Hochspannung herrscht derzeit in Salzburg vor der Landtagssitzung am Mittwoch: Um 14.00 Uhr wird Noch-Finanzlandesrat David Brenner den Expertenbericht zum Finanzskandal präsentieren. Dann soll klar sein, ob der im November befürchtete Verlust von bis zu 340 Millionen Euro eintritt.

Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass es für Salzburg glimpflich ausgehen könnte: Das offizielle Derivateportfolio des Landes sei mit 150 Millionen Euro im Plus, bestätigt der Sprecher von Brenner dem KURIER.

Rätselraten

Offen lässt er hingegen, ob es Verluste aus dem inoffiziellen „Schattenportfolio“ der Landesbediensteten Monika R. gibt. Dieses soll laut profil noch 2012 in Summe 245 Geschäfte mit einem Basiswert von 6,9 Milliarden Euro enthalten haben. Aus der Salzburger Landesregierung ist zu hören, dieses Portfolio sei „hochweiß“. Brenner habe die Geschäfte im Oktober 2012 eilig auflösen lassen.

Ist die Salzburger Spekulationscausa damit gar kein Skandal, sondern eine Erfolgsgeschichte? Salzburgs ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch bestreitet das: „Auch wenn es stimmt, reicht es nicht zu sagen, wir sind eh 150 Millionen Euro im Plus.“ Noch seien zu viele Fragen offen: Unklar seien die langfristigen Auswirkungen durch die Auflösung der Derivate, die Zinszahlungen für die nächsten Jahre etc. „Alles muss auf den Tisch.“

Während Salzburgs Landesrechnungshof betont, man sehe noch keinen Anlass zur Entwarnung, sieht der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, Rückenwind: R. habe keinen Verlust verursacht. „Sie hat nur gewarnt, wenn ihr so weitermacht, riskiert ihr einen Verlust von 340 Millionen Euro.“ Sollte die Sache glimpflich enden, „erwarten wir, dass die Vorwürfe gegen Monika R. zurückgenommen werden“. Auch die getroffenen Schritte gegen die anderen Mitarbeiter müssten neu bewertet werden.

In der ÖVP sieht man sich jedenfalls von Brenner massiv getäuscht. Der Rechnungshof habe schon 2009 auf kritische Geschäfte hingewiesen. Von Brenner hieß es damals auf ÖVP-Anfrage: „Das Land Salzburg hat niemals gezockt und keinen einzigen Cent an Steuergeldern verloren.“ Tatsächlich realisierte man 2008 einen Verlust von 88 Millionen Euro. Rogatsch: „Uns wurde direkt ins Gesicht gelogen.“

Von einem „Vertrauensverlust“ spricht der Sprecher von Landeshauptmann-Vize Wilhelm Haslauer: „Verluste wurden verheimlicht, der Landtag wurde nicht korrekt informiert, ebenso der Rechnungshof. Das reicht für einen U-Ausschuss.“ Der wird am 23. Jänner eingesetzt.

Brenner geht sicher

Personalentscheidungen zu revidieren sei derzeit kein Thema, heißt es sowohl von ÖVP als auch SPÖ. Das gelte auch für den Abgang von Brenner, heißt es aus dem Büro von Gabi Burgstaller: „Am 23. Jänner wird Landesrat Brenner aus der Regierung ausscheiden und der Nachfolger angelobt.“

Leicht dürfte die Suche aber nicht sein: Als Kandidat genannt wurde zuletzt Meinhard Lukas von der juridischen Fakultät der Johannes-Kepler-Universität in Linz: „Frau Burgstaller hat bei mir angefragt, ob ich als führender Experte und Berater Salzburg zur Verfügung stehe. Landesrat zu werden war aber zu keinem Zeitpunkt Thema unserer Gespräche“, sagte er zum KURIER. „Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich diesen Beratungsauftrag annehmen werde.“ Wesentlich sei ihm eine Transparenzverpflichtung gegenüber dem Landtag: „Ich will alles berichten, was ich im Zuge meiner Beratung erfahre, egal, wem es nützt oder schadet.“