Salzburger Koalition droht die Spaltung

In der Salzburger Koalition stehen die Zeichen auf Sturm. LH Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte gegenüber der APA ankündigt, am Montag den Koalitionsausschuss einzuberufen, um über die Zukunft des Team Stronach in der Regierung zu entscheiden. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", sagte Haslauer am Freitag im ORF-Interview. "Es ist eine Menge zu tun. Ich habe keine Lust und keine Zeit für Spielereien und Streitigkeiten", betonte der Landeshauptmann und stellte dem Team Stronach die Rute ins Fenster. Er fordere am Montag im Ausschuss eine Erklärung, ob sich die Partei noch zur Regierung und zu Landesrat Hans Mayr bekenne. Und Haslauer stellte klar: "Mayr bleibt parteifreier Landesrat." Mayr, dessen Job und Aufsichtsratsposten der Salzburger Team Stronach-Chef, Klubobmann Helmut Naderer, gefordert hatte, ließ am Freitag der APA in einer kurzen Stellungnahme mitteilen, dass er seine Aufsichtsratsposten nicht zur Verfügung stellen werde: "Diese Aufgaben sind als Vertretung der Landesregierung zu verstehen. Sie werden auch von dieser besetzt."

Naderer (O-Ton in den Salzburger Nachrichten: "Wer ein gelernter Gendarm ist, der macht sich nicht in die Hose. Ich lasse mich nicht einschüchtern") wurde am Freitag übrigens bei LHStv. Astrid Rössler (Grüne) vorstellig. Über den Inhalt des Gesprächs hielt man sich bedeckt: "Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Wir müssen am Montag schauen, ob die Basis noch besteht", sagte ein Sprecher Rösslers zur APA und meinte: "Wir würden die unserer Ansicht nach doch erfolgreiche Regierungsarbeit gerne fortsetzten."

Was aber würde ein Koalitions-Aus am Montag wirklich bedeuten? Momentan verfügt die Regierung im Landtag über eine Mehrheit von 21 zu 15 Abgeordneten. Fallen die zwei verbliebenen Abgeordneten des Team Stronachs - Helmut Naderer und Gabriele Fürhapter - weg, würde das Verhältnis 19 zu 17 betragen. Das Zünglein an der Waage wäre damit der nun parteifreie Abgeordnete Otto Konrad, der im November das Team Stronach verließ.

Seine Stimme sichert der Regierung die Mehrheit. Weil Stimmengleichheit als Ablehnung gilt, wäre es für Schwarz-Grün wichtig, dass er sich nicht auf die Seite der Opposition schlägt. Konrad hatte zuletzt aber versichert, dass die Regierung mit seiner Stimme rechnen könne. Außerdem dockte er beim ÖVP-Landtagsklub an, der ihn als freien Abgeordneten "mitbereut". Aus dem Landtag ausscheiden - aus welchen Gründen auch immer - darf Konrad freilich nicht: Das Nominierungsrecht für seinen Sitz liegt weiter beim Team Stronach.

Ausschüsse

In der politischen Praxis - der Arbeit in den Ausschüssen - käme Naderer und Fürhapter aber durchaus Sanktionspotenzial zu. Die Ausschüsse des Landtags sind jeweils mit elf Personen besetzt, das Verhältnis von Regierung zu Opposition beträgt 6:5. Die beiden verbliebenen TS-Mandatare könnten dieses Verhältnis drehen. Allerdings: In fünf der zehn Landtagsausschüsse sitzt Otto Konrad, darunter im wichtigen Verfassungs- und Verwaltungsausschuss. "Außerdem kann im Plenum die Mehrheit einen Abänderungsantrag einbringen, wenn im Ausschuss ein Antrag abgelehnt wurde", erklärte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag auf APA-Anfrage.

Auf jeden Fall dürfte - sollte sich die Koalition tatsächlich lösen - bei Abstimmungen in Zukunft penibel auf die Anwesenheit der Mandatare geschaut werden. Außerdem wäre auch ein neues Koalitionsabkommen nötig.