Zwei Anzeigen gegen Finanz-Abteilungsleiter

Als Folge des Salzburger Finanzskandals hat Personallandesrat Sepp Eisl (V) am Montag Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, eingebracht. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", sagte ein Sprecher von Eisl zur APA.

Die Disziplinaranzeige sei mit zwei Begründungen eingebracht worden: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober LHStv. David Brenner (S) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner informiert. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin erstmals einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Mio. Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten.

Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien aber weder die Landtagsabgeordneten noch die anwesenden Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden. "Geprüft werden muss unter anderem auch, ob die Vorgehensweise von Paulus im oder ohne Auftrag von Finanzreferent Brenner durchgeführt worden ist", so der Eisl-Sprecher.

Zudem ist Paulus bereits am 3. Dezember bei der Staatsanwaltschaft Salzburg von der anonymen Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" angezeigt worden. Diese Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Wien weitergeleitet worden, erklärte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Montag gegenüber der APA.

In der Anzeige namentlich genannt seien neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung, die 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, sowie eine weitere Person, sagte Neher. In der Anzeige wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhoben. Über den Inhalt der Anzeige machte der Staatsanwalt keine Angaben.

Die "Salzburger Beamtenschaft" hatte laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, bereits im November eine Anzeige in der Causa eingebracht. Diese Anzeige sei am 5. Dezember an die WKStA abgetreten worden. Am 6. Dezember - an dem Tag, als Paulus und Ressortchef Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) Referatsleiterin Monika R. in einer Pressekonferenz der unerlaubten Spekulation beschuldigten - brachte das Land Salzburg eine Anzeige gegen R. bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Diese Anzeige langte am 10. Dezember bei der WKStA ein.

Alexandra Maruna hatte am Montag gegenüber der APA erklärt, dass derzeit nur Monika R. als Beschuldigte geführt werde, "weil sich ein Anfangsverdacht klar gegen sie gerichtet hat". Die WKStA versuche den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn man dabei auf weitere Verdächtige stoße, würden auch gegen diese Erhebungen durchgeführt. "Wir benötigen keine weiteren Anzeigen gegen andere Personen. Wir müssen von Amtswegen ermitteln." Monika R. befindet sich auf freiem Fuß.