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Kogler begehrt, dass die Reform „im Februar auf der Piste ist“.
Kogler begehrt, dass die Reform „im Februar auf der Piste ist“. - Foto: APA

Letztes Update am 31.12.2012, 15:40

Grüne fordern "gleiche Standards für alle Länder". Spekulationsverbot: Grüne könnten die Mehrheit für den Regierungskompromiss liefern.

Die politischen Lehren aus dem Salzburger Spekulationsskandal sollen rasch gezogen werden. Über die Feiertage gab es Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP. Rund um den 6. Jänner ist die nächste Runde angesagt.

Ein Kompromiss zwischen Roten und Schwarzen zeichnet sich ab: Als „Zielbestimmung“ könnte es das von der SPÖ verlangte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot mit öffentlichem Geld im Finanzverfassungsgesetz geben. Die Durchführungsbestimmungen mit Details könnten in Bund-Länder-Verträgen (15a-Verträge) fixiert werden. Eine Lösung, auf die die ÖVP besteht.

Ohne Zustimmung von Grün oder Blau ist eine Verfassungsbestimmung wegen der nötigen Zweidrittel-Mehrheit aber nicht zu haben. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler rechnet damit, dass es spätestens in der dritten Jännerwoche zu Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP kommt. „Wichtig ist, dass das Spekulationsverbot im Februar auf der Piste ist“, sagt er zum KURIER. Beim Regierungskompromiss könnten die Grünen mit. In Sachen Bund-Länder-Verträge sei aber wichtig: „Es müssen für alle Länder die gleichen Standards gelten.“ Etwa: „Liquiditätsregeln.“ Länder sollen nur jenes Geld verfügbar haben, das sie für die laufenden Ausgaben brauchen. „Geht das nämlich in die 100ste Million, wird Geld leicht zum Spielkapital.“

Sorge unberechtigt

Die ÖVP-Länderchefs befürchten, die Grünen würden sich das Ja zu einer 15a-Bestimmung teuer abkaufen lassen – was die Finanzautonomie der Länder gefährden könnte. Diese Ängste versteht Kogler nicht. „Wenn wir etwas Gescheites zusammenbringen, werden wir auch mit 90 Prozent zufrieden sein.“

Dass die FPÖ eine Sondersitzung zur Causa beantragen will, hält Kogler für richtig. Der 10. Jänner ist ihm aber zu früh. „Ich bin dafür, das als Drohmittel einzusetzen, wenn nichts weiter geht. Dann könnten wir die Sondersitzung als Opposition auch gemeinsam machen. Wir brauchen dafür 61 der 183 Abgeordneten-Stimmen. Was machbar ist.“

Der FPÖ behagt nicht, was SPÖ und ÖVP im Sinn haben. Generalsekretär Harald Vilimsky zum KURIER: „Bei Spekulation gibt es keine flauen Kompromisse. Bei allem Bekenntnis zum Föderalismus – das ist keine Frage der Länderautonomie. Ein absolutes Spekulationsverbot in der Verfassung ist ein gangbarer Weg.“

(KURIER) Erstellt am 31.12.2012, 15:40

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