Rathgeber soll 113 Unterschriften gefälscht haben
Monika Rathgeber, die entlassene Mitarbeiterin der Salzburger Finanzabteilung, soll nicht nur in neun Fällen Unterschriften auf Dokumenten gefälscht haben, sondern in 104 zusätzlichen Fällen. Das sagte am Freitag ihr ehemaliger Kollege Christian M., dessen Unterschrift sie gefälscht haben soll, vor dem U-Ausschuss: „Die waren alle nicht von mir unterzeichnet.“ Warum er das nie gemerkt habe? „Man schaut ja nicht in die Akten.“
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Verdachtslage auf KURIER-Nachfrage. Derzeit ermittelt die Behörde gegen M., Rathgeber und den Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus, wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs.
Strafmildernd
Christian M. war jener Mitarbeiter von Rathgeber, der praktisch alle Finanzgeschäfte nach dem Vieraugenprinzip gegenzeichnen musste. Sollte sich bewahrheiten, dass seine Unterschrift bei einem Großteil der riskanten Finanzdeals gefälscht wurde, hätte das jedenfalls strafmildernde Konsequenzen.
Seine Stimme ist bei seiner Aussage vor dem U-Ausschuss leise. Nervös rutscht er im Sessel hin und her und kaut an seinem Kuli. Es ist eine tragische Figur, die Rathgebers Ex-Mitarbeiter abgibt: Ein 43-jähriger braver Beamter, der eingestehen muss, überlastet und überfordert gewesen zu sein. Zeitlich und fachlich – eine spezielle Ausbildung im Finanzmanagement hat er nicht.
Und so hören die Mitglieder des U-Ausschusses an diesem Tag oft die Antwort „Ich weiß es nicht“, „das kann ich nicht sagen“ oder „es war mir nicht bewusst“. Ob er angesichts der hohen Spekulationssummen nie ein ungutes Gefühl gehabt hätte? „Nein, ich hatte nie den leisesten Verdacht, dass bei uns etwas falsch läuft.“ Er hinterfragte Rathgebers Entscheidungen nicht, er führte sie aus.
Für die 41-jährige Rathgeber wiegen die Anschuldigungen hingegen schwer, sollte sie das Vieraugenprinzip bei den viele Hundert Millionen Euro schweren Spekulationen auf diese Art ausgehebelt haben. Offen bleibt zudem die Frage, wie ihre Handschrift auf eine mit großer Wahrscheinlichkeit gefälschte Vollmacht eines Regierungsmitglieds kommt, die es der Finanzabteilung ermöglicht hatte, praktisch unbegrenzt mit Hunderten Millionen Euro aus dem Wohnbaufonds zu spekulieren.
Rathgebers Anwalt Herbert Hübel sagte zum KURIER: „Das ist für mich neu. Was ich weiß, hat sie die Unterschriften nicht gefälscht sondern reinkopiert.“
Wochenlang war Gabi Burgstaller auf der Suche nach einem passenden Nachfolger für ihren ehemaligen Kronprinzen David Brenner, der als Konsequenz aus dem Finanzskandal zurückgetreten ist. Am Freitag präsentierte Burgstaller mit der 38-jährigen Astrid Lamprechter eine Überraschungskandidatin für ein künftiges SPÖ-Regierungsteam. Denn mit der Präsentation Lamprechters fiel für die Roten der Startschuss für den Landtags-Wahlkampf am 5. Mai 2013.
Lamprechter ist studierte Wirtschaftswissenschafterin und Mutter von neunjährigen Zwillingen. Beruflich war sie bei Ford Österreich und in der Verwaltung, ehe sie 2010 zur Geschäftsführerin der Geschützen Werkstätten (GWS) bestellt wurde. Sie führte den Betrieb, der damals wirtschaftliche Probleme hatte, wieder in die Gewinnzone. Die GWS haben die Aufgabe, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und zu fördern, um sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Burgstaller streute der Neo-Politikerin Rosen: „Sie ist so was von geerdet bei den sozialdemokratischen Grundwerten, dass die Budgetpolitik bei ihr in guten Händen ist“, sagte die Landeshauptfrau.
Erster bleiben
Später wurden beim abendlichen Parteirat die Listen für die Wahl fixiert. Auch SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann war zu der Veranstaltung nach Salzburg gekommen. Burgstaller betonte den Führungsanspruch der SPÖ: „Die SPÖ muss stärkste Partei bleiben.“ Faymann sicherte Burgstaller Unterstützung zu. „Wir kämpfen an deiner Seite, dass in Salzburg auch in Hinkunft die Richtigen das Sagen haben.“
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